Er habe Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitgeteilt, dass seine Regierung die Mitgliedschaft Schwedens unterstütze, teilte Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch über das Online-Portal X mit. Er werde das Parlament in Budapest dazu drängen, für den Beitritt Schwedens zu stimmen.
Stoltenberg selbst teilte nach dem Telefonat mit Orban mit, er rechne jetzt mit einer raschen Ratifizierung des Nato-Schweden-Vertrags in Ungarn. Auch die Bundesregierung dringt darauf, dass Ungarn schnell den Weg für Schwedens Nato-Beitritt freimacht. «Dies muss zeitnah erfolgen», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Erst am Dienstag hatte Orban noch Gesprächsbedarf mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson wegen des Nato-Beitritts angekündigt und ihn zu Verhandlungen eingeladen. Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto erklärte, Ziel des Treffens sei es, Vertrauen aufzubauen, ohne dies näher zu erläutern.
Damit zeichnet sich rund 20 Monate nach dem Aufnahme-Antrag Schwedens ein Vollzug des Beitritts ab. Die Erweiterung der Nato muss von allen 31 Mitgliedsstaaten gebilligt werden, weshalb die Türkei und Ungarn faktisch ein Veto-Recht haben.
Schweden und Finnland beantragten 2022 unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine den Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis und gaben damit eine historisch gewachsene Neutralität auf. Finnland wurde schon 2023 Nato-Mitglied.
(Reuters)
