Der Ständerat hat am Mittwoch überraschend die von der Einigungskonferenz vorgeschlagene Lösung eines vollständigen Systemwechsels gutgeheissen, mit 22 zu 15 Stimmen bei 6 Enthaltungen. In den jeweils drei Beratungsrunden waren sich die Räte nicht einig geworden. Die Positionen lagen so weit auseinander, dass eine Lösung schwierig schien. Der Nationalrat wollte den Eigenmietwert wie der Bundesrat vollständig abschaffen, also auch bei Zweitwohnungen.
Der Ständerat forderte, nur Erstwohnungen von der Eigenmietwert-Besteuerung auszunehmen. Er begründete dies unter anderem mit dem Widerstand vieler Kantone gegen die Befreiung von Zweitwohnungen, weil dadurch grosse Mindereinnahmen befürchtet werden.
Im letzten Moment vollzog der Ständerat nun eine Kehrtwende und schloss sich dem Konzept des Nationalrats an. Auch bei der neuen Lösung betreffend Abzug der Schuldzinsen lenkte er ein. Mit Nein stimmten SP und Grüne sowie einzelne Mitglieder der Mitte-Partei.
Weiterhin hohe Hürden
Es dürfte indes noch einige Zeit dauern, bis der Eigenmietwert tatsächlich abgeschafft ist. Die Vorlage muss noch die Schlussabstimmungen überstehen. Zudem ist die Abschaffung des Eigenmietwerts mit einem anderen Geschäft verknüpft.
Um die wegfallenden Einnahmen für Tourismuskantone wettzumachen, schlägt der Nationalrat eine neue Objektsteuer vor für Zweitwohnungen. Diese soll gleichzeitig mit der Abschaffung des Eigenmietwerts in Kraft treten. Die Kantone wären indes frei, eine solche Steuer zu erheben.
Die neue Steuer bedingt eine Verfassungsänderung mit einem obligatorischen Referendum und damit ein Ja von Volk und Ständen. Der Ständerat wollte vergangene Woche aber gar nicht erst auf die entsprechende Vorlage eintreten. Am Donnerstag nimmt er einen zweiten Anlauf.
(AWP)
