Seit 2014 gilt zwischen der Schweiz und China ein Freihandelsabkommen. Es soll nun erneuert werden. Zu dieser Modernisierung hat das zuständige Wirtschaftsdepartement (WBF) mit Bundesrat Guy Parmelin die Stossrichtung formuliert, wie aus einer internen Notiz hervorgeht, über welche die «NZZ am Sonntag» berichtet.
Demnach soll durch die Revision des Abkommens ein «wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Mehrwert» erzielt werden. Als «die drei vorrangigen Interessen der Schweiz» nennt das WBF «die Ausweitung der Zollzugeständnisse, die Verbesserung des Marktzugangs für Investitionen sowie die Stärkung der Bestimmungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung».
Menschenrechte sollen Teil der Gespräche sein, sofern ein Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten besteht. Das kann zum Beispiel bei Zwangs- oder Kinderarbeit der Fall sein. Zudem unterhalten die Schweiz und China einen Menschenrechtsdialog.
Die Positionierung der Schweiz geht vor allem Politikern aus dem linken Lage zu wenig weit. Als Skandal bezeichnet SP-Nationalrat Fabian Molina den Ansatz des Bundesrates. Die Landesregierung weigere sich, «Menschen- und Arbeitsrechte rechtlich verbindlich festzuhalten», kritisiert der Aussenpolitiker. Bereits ein Referendum angekündigt haben die Grünen. Für sie ist klar: «Ohne Schutz der Menschenrechte kein Freihandelsabkommen.»
In einer Volksabstimmung könnte es effektiv knapp werden. Ein Anhaltspunkt dazu liefert das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Es war aufgrund der Palmölherstellung in Indonesien ebenfalls umstritten. Letztlich sprach sich eine Mehrheit von 51,7 Prozent für den Vertrag aus. «Die Abstimmung war ein Warnschuss», sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister der «NZZ am Sonntag».
Weiter erinnert er an die geopolitische Lage. Der Bundesrat blende sie «völlig aus». Pfister, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, sagt: «China ist in einer Allianz mit Russland, das wiederum die Sicherheit Europas bedroht. Da sollte man sich schon die Frage stellen, wie sinnvoll es ist, mit einer solchen Macht den Freihandel voranzutreiben.»
(cash/AWP)