Ein Hauptgrund für das Chaos ist, dass die konservative und pekingfreundliche Kuomintang und die Taiwanische Volkspartei im vergangenen Montag im Ausschuss, wo Gesetze normalerweise debattiert und geprüft werden, dafür stimmten, ihre Ansicht zu den Entwürfen direkt zur Abstimmung im Plenum zu bringen, ohne die einzelnen Paragrafen zu beraten. Gleichzeitig liessen sie Entwürfe der DPP aus.

Lai hatte am 13. Januar die Präsidentschaftswahl gewonnen, allerdings verlor die DPP im Parlament die absolute Mehrheit und braucht für ihre Vorhaben nun die Zustimmung aus dem grösseren Oppositionsblock. Bei der am Dienstag fortgesetzten Parlamentssitzung hingen am Podium Banner mit Aufschriften wie «Hongkongisierung in Taiwan» - eine Anspielung auf den Verfall der Demokratie in Hongkong nach der Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie an die Volksrepublik China.

«Keine Debatten, keine Demokratie» zeigten Demonstranten auf Plakaten vor dem Parlament. «Taiwan ist kein normales Land. Deshalb habe ich Angst, dass Taiwans Demokratie leicht entrissen werden kann, genau wie in Hongkong», sagte die 45 Jahre alte Geburtshelferin Amy Yang der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Exil-Chinese und Demokratieaktivist Wang dann zog in einer Mitteilung Parallelen zu Hongkong. Gleichzeitig habe er aber Vertrauen in Taiwans Zivilgesellschaft, sagte der Überlebende des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989./jon/DP/ngu

(AWP)