An beiden Versammlungen wurden zudem die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 3. März gefasst. Ohne Gegenstimme befürworten die Grünen die Initiative für eine 13. AHV-Rente. Ebenfalls einstimmig lehnten sie die Renteninitiative ab. Die SVP lehnte eine 13. AHV-Rente ab. Der Renteninitiative stimmte sie zu.
Die sogenannte Renteninitiative verlangt per 2033 eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 und danach eine Koppelung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung. Für einen Ausbau der AHV macht sich dagegen die Initiative der Gewerkschaften stark. Sie will, dass alle Pensionierten neu 13 statt zwölf Monatsrenten erhalten.
Glättli besorgt über Klima und Kriege
Glättli gab sich an der letzten Delegiertenversammlung unter seiner Leitung kämpferisch. «Bleiben wir mutig. Halten wir zusammen», sagte er laut Mitteilung. Es brauche die Grünen jetzt mehr denn je, und alle zusammen, so Glättli. «Mit 2023 liegt das heisseste Jahr hinter uns», sagte er. Und das nächste heisseste Jahr habe wohl begonnen.
Glättli zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen Weltlage. Nicht nur das Klima und die Natur seien in der Krise, «Kriege und Konflikte prägen den Alltag unzähliger Menschen». Dass die Rechtsaussen-Parteien währenddessen vielerorts erstarken, bereitet Glättli ebenfalls Sorgen. Er betonte die Verantwortung der Grünen: «Mit dem zweitbesten Resultat unserer Geschichte stellen wir die zweitgrösste grüne Fraktion.»
Chiesa besorgt um Demokratie
Chiesa sprach sich an seiner letzten Delegiertenversammlung als Präsident gegen jede institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU aus. Sie würde die direkte Demokratie begraben und zu einer weiteren Zuwanderung führen, erklärte Chiesa.
Das neue Verhandlungsmandat, das der Bundesrat Ende 2023 nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens beschlossen habe, sei «alter Wein in neuen Schläuchen». Mit einer institutionellen Anbindung müsste die Schweiz «ihre Unabhängigkeit und direkte Demokratie begraben», sagte Chiesa.
(AWP)
