Die Vorlage des Bundesrats ist als Nachfolgelösung für den 2026 auslaufenden und dringlich beschlossenen Rettungsschirm gedacht. In erster Linie sollen die Eigentümer - also die Kantone und Gemeinden - in der Pflicht stehen.

Sie müssen dafür sorgen, dass die Stromkonzerne jederzeit über so viel Liquidität verfügen und so stabil aufgestellt sind, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen auch in Stresssituationen nachkommen können und es zu keiner Überschuldung kommt.

Überprüfen soll das die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) und gegebenenfalls Nachbesserungen verlangen. Als systemrelevant gelten Axpo, Alpiq, BKW, Primeo Energie, Azienda Elettrica Ticinese (AET), Groupe E, Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) und die Industriellen Werke Basel (IWB).

Eingriff in Wirtschaftsfreiheit

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) lehnt die Vorlage des Bundesrats ab. Sie schiesse über das Ziel hinaus und greife tief in die wirtschaftliche Freiheit der systemrelevanten Unternehmen ein. Kein Nachbarland kenne derartige Vorgaben. Die Vorlage müsse sich auf Liquiditätsanforderungen beschränken sowie den Betrieb systemrelevanter Kraftwerke sichern.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsst eine grössere Widerstandskraft der Branche. Dabei sollten aber übermässige Eingriffe in die unternehmerische Freiheit unterbleiben, sagt er und schliesst sich damit dem Stromverband an. Prüfungen von Eigenkapital und Mindestanforderungen an dieses seien weder sinnvoll noch zweckmässig. Auch die vorgeschlagenen Sanktionen seien zu hinterfragen. Zudem lehnt der Verband Aufsichtsabgaben für die Elcom ab.

Die SVP weist die Vorlage «einstweilen» zurück. Der an sich «übersichtliche» Vorschlag lasse keine Rückschlüsse auf die Folgen für die Strompreise zu. Die Elcom würde aufgerüstet, die IT-Systeme würden ausgebaut und es würden wiederkehrende Kosten entstehen. Dazu soll eine neue Abgabe eingeführt werden. Die subsidiären Finanzhilfen in Milliardenhöhe zur Rettung von Unternehmen lehnt die SVP wie bereits beim Rettungsschirm ab.

Versorgungssicherheit zentral

Die FDP befindet die Vorlage als ungenügend. Der Absender müsse sie überarbeiten und zusammen mit den Notfallplänen noch einmal in die Vernehmlassung schicken. Die Vorschläge würden den Eindruck erwecken, für alles und jedes gerüstet zu sein. Statt die Stromkonzerne analog zur Bankenregulierung mit Kapitalvorschriften am Leben zu erhalten, sollten diese mit Notfallszenarien die Stromlieferung bei Liquiditätsengpässen sicherstellen.

Nach Ansicht der Grünen sollten nicht die Unternehmen im Vordergrund stehen, sondern die Sicherung der Versorgung. Darum unterstützen sie eine verstärkte Aufsicht und höhere Transparenz im Energiegrosshandel sowie Risiko- und Liquiditätsvorschriften.

In einem weiteren bereits angekündigten Schritt soll der Bundesrat griffige Massnahmen zum Weiterbetrieb von Kraftwerken bei Konkurs vorlegen. Und den spekulativen Eigenhandel soll der Gesetzgeber unterbinden oder zumindest streng von der Produktion trennen. Die Grünliberalen nahmen nicht an der Vernehmlassung teil.

(AWP)