Die kleine Kammer fällte den Entscheid betreffend Whistleblowing deutlich mit 35 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Konkret verlangt Noser die Schaffung eines Rechtsrahmens, um Whistleblower im privaten Sektor zu schützen.
Nur sehr knapp - mit Stichentscheid von Ständerats-Vizepräsidentin Eva Herzog (SP/BS) - wurde eine zweite Forderung Nosers gutgeheissen. Der Ständerat will auch eine Erhöhung der maximal möglichen Bussen für Unternehmen im Strafgesetzbuch.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiere die Schweiz immer stärker, begründete Noser sein Anliegen. Dies wegen Lücken bei der Korruptionsbekämpfung - und weil zu wenig getan werde, um diese zu schliessen. Der Zürcher Ständerat ist Leiter der Delegation des Parlaments bei der OECD.
Bundesrat wenig optimistisch
Der Bundesrat war gegen beide Punkte der Motion. Er anerkannte zwar Handlungsbedarf, was den Schutz von Whistleblowern angeht. Seine Vorschläge zum Thema seien in den vergangenen zehn Jahren vom Parlament aber zweimal abgelehnt worden. Auch die Motion Nosers enthalte keine Eckwerte, auf deren Grundlage eine mehrheitsfähige Vorlage möglich sei.
Was die Bussen angeht, vertrat die Landesregierung die Ansicht, die heutige Obergrenze von fünf Millionen Franken sei angemessen. Es gehe dabei nicht um die Hauptdelikte in Korruptionsfällen, sondern um die Ahndung von Organisationsmängeln.
Als Nächstes muss der Nationalrat über den Vorstoss befinden.
(AWP)
