Mit 25 zu 14 Stimmen hat der Ständerat am Dienstag Ja gesagt zur Verlängerung. Beantragt hatte sie seine Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S), um sicherzustellen, dass die Bundesbeiträge fliessen, bis die Nachfolgelösung steht. Die heutige Regelung läuft Ende Jahr aus.
Eine Minderheit wollte die Verlängerung nicht, unterlag aber. Sprecher Jakob Stark (SVP/TG) erinnerte an die vier Verlängerungen des einst auf acht Jahre befristeten Programms. Seit 21 Jahren oder einer ganzen Generation gebe es diese Anschubfinanzierung. «Das ist kein Anschub mehr, sondern ein Dauerantrieb.» Mit dem Verzicht auf die Verlängerung liessen sich 50 Millionen Franken sparen.
Der Ständerat sagte mit der Verlängerung auch Ja zum Antrag, für die Verlängerung den Verpflichtungskredit um 40 Millionen Franken aufzustocken und weitere 10 Millionen Franken aus bewilligten Mitteln zu transferieren. So hatte es der Bundesrat vorgeschlagen. Gemeint ist das als Übergangslösung.
Denn die WBK-S arbeitet an einem eigenen Vorschlag für eine Nachfolgeregelung des Impulsprogramms, der eine Betreuungszulage bringt. Künftig sollen Arbeitgeber und allenfalls Arbeitnehmer die familienergänzende Kinderbetreuung mitfinanzieren. Die Vorschläge sind noch wenige Tage in der Vernehmlassung.
Der Nationalrat hingegen sprach sich im Frühjahr 2023 für einen Bundesbeitrag aus - noch in der Zusammensetzung von vor den Wahlen im Herbst 2023. Kosten würde dies rund 710 Millionen Franken im Jahr.
Das Impulsprogramm für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder trug bis Ende 2023 zur Schaffung von über 76'000 neuen Betreuungsplätzen bei. Als nächstes ist der Nationalrat am Zug. Seine zuständige Kommission befürwortet die Verlängerung, und auch der Bundesrat ist damit einverstanden.
(AWP)
