Der Ständerat genehmigte das Budget am Montagabend mit 42 zu 0 Stimmen und mit einer Enthaltung. Allerdings sind viele Punkte im Budget noch nicht bereinigt. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Umstritten ist nach den bisherigen Ratsentscheiden, um wie viel die Entwicklungs- und Auslandshilfe gekürzt wird.
Der Ständerat will die Ausgaben für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit um insgesamt 30 Millionen Franken zurückfahren. Der Nationalrat hingegen kürzte bei der Auslandshilfe um 250 Millionen Franken.
Die höheren Ausgaben für die Armee will der Ständerat im Budget 2025 mit Streichungen in verschiedenen Bereichen kompensieren. 346 Millionen Franken umfasst dieses von ihm beschlossene Paket. Gelöst ist die Finanzierungsfrage damit nicht, denn über mehrere Punkte des Kürzungskonzepts hat nun wieder der Nationalrat zu entscheiden.
Ausserdem will die Finanzkommission des Ständerates für die Finanzierung der Armee neben dem Kompensationskonzept auf Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer setzen. Sie möchte, dass der Bund mehr Geld aus diesem Topf erhält als zunächst vorgesehen und es für die Armee verwenden kann. Über diese Motion wurde noch nicht entschieden.
(AWP)
