Die linke Mehrheit versenkte die Senkung des Steuerfusses auf 116 Prozentpunkte mit 62 zu 57 Stimmen. Der traditionelle Angriff der Stadtzürcher Bürgerlichen und der GLP auf den Steuerfuss scheiterte damit erneut.
Die SVP hatte gar eine Reduktion auf 112 Prozentpunkte gefordert, zog diese aber kurz vor der Abstimmung zurück. «Den Politikern muss man das Geld wegnehmen», sagte Johann Widmer (SVP). Er sei enttäuscht, dass die anderen Parteien «so zögerlich» vorgingen.
FDP, Mitte/EVP, SVP und GLP sprachen sich für die geringere Herabsetzung aus. Für Perparïm Avdili (FDP) müssten die guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren. «Wir sollten nicht überschüssiges Geld für Unnötiges verpulvern», sagte er. Karin Weyermann (Mitte) ergänzte, dass die Stadt schon viel für die Ärmsten mache. Nun sollte sie auch für die Besserverdienenden etwas tun.
Stadtrat gegen Reduktion
Florian Utz (SP) meinte, dass nur wenige Menschen etwas von einer Steuersenkung hätten. Seine Parteikollegin Barbara Wiesmann sagte, dass bereits heute Wenigverdienende verdrängt würden. Tanka Mag (AL) war gegen Geschenke für Reiche.
Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) stellte sich auch gegen eine Senkung. Die Investitionen würden in den nächsten Jahren ansteigen, warnte er. Zürich sei für Firmen und Gutverdienende eine attraktive Stadt, auch mit dem Steuerfuss von 119 Prozentpunkten.
(AWP)
