Die nur provisorisch amtierende Regierung unter Ludovit Odor schaffte den Beschluss aber nicht mehr vor der Parlamentswahl am 30. September. Nach dem Wahlsieg der Fico-Partei Richtung - Slowakische Sozialdemokratie erklärten Regierungschef Odor und Präsidentin Zuzana Caputova, es wäre ein bedenklicher Präzedenzfall, einen solchen Beschluss gegen den Willen der zu erwartenden Nachfolgeregierung zu fassen, wenn diese dann für die Durchführung zuständig wäre.
Fico hatte im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 30. September wiederholt angekündigt, die Ukraine zwar weiterhin unterstützen zu wollen, aber nur mehr mit zivilen Gütern, nicht mit Waffen. Dass sich dieser Lieferstopp nicht automatisch auch auf Waffenverkäufe von Firmen beziehen müsse, hat er inzwischen erneut bestätigt. Das Munitionspaket wäre aber eine staatliche Schenkung gewesen./ct/DP/ngu
(AWP)
