Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einem New Yorker Betrugsverfahren eine schwere juristische Niederlage erlitten. Richter Arthur Engoron entschied am Dienstag, dass der Geschäftsmann und sein Familienunternehmen wegen Betrugs haftbar gemacht werden können. Zudem ordnete er die Annullierung von Geschäftszertifikaten für die Trump Organization und andere beklagte Unternehmen an und verhängte Strafen gegen Trumps Anwälte. Diese hätten zum «widerspenstigen» Verhalten ihrer Mandanten beigetragen und während des Prozesses «absurde» rechtliche Argumente vorgebracht. Mit der Entscheidung dürfte sich das ab Montag angesetzte Hauptverfahren im Wesentlichen auf die Frage des Strafmasses beschränken.
Stellungnahmen von Trump und anderen Angeklagten lagen zunächst nicht vor. Der Republikaner hat die Vorwürfe in diesem und seinen anderen Verfahren zurückgewiesen.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte den heute 77-Jährigen und dem nach ihm benannten Familienkonzern im September 2022 wegen Betrugs verklagt. Der Demokratin zufolge soll Trump unter anderem sein Vermögen um bis zu 3,6 Milliarden Dollar aufgebläht haben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen. Die Manipulationen sollen sich über ein Jahrzehnt fortgesetzt haben. James' Zivilklage zielte darauf ab, Trump und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka dauerhaft von der Führung von Unternehmen im Bundesstaat New York auszuschliessen. Zudem sollen die Trumps mindestens 250 Millionen Dollar zurückzahlen.
Ob das Hauptverfahren tatsächlich wie geplant am 2. Oktober beginnen kann, blieb zunächst unklar. Ein Landesberufungsgericht hatte vor drei Monaten befunden, dass einige der Vorwürfe inzwischen verjährt seien. Trump hat Engoron und James vorgeworfen, dieses Urteil ignoriert zu haben, und eine Verschiebung des Verfahrens beantragt. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts dazu wurde im Laufe dieser Woche erwartet. Trump ist ungeachtet dieses und der anderen Verfahren gegen ihn der mit Abstand führende Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner vor der Wahl Anfang November 2024.
(Reuters)
