Die Parteien waren sich in der am Dienstag ablaufenden Vernehmlassung einig: Sie wollen die Hamas als Terror-Organisation verbieten. Das soll Finanzierungs- und Propagandamassnahmen in der Schweiz verhindern.
Betroffen vom Verbot wären neben der Hamas auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen. Die SVP möchte allerdings auch noch generell Organisationen verbieten, die identisch wie die Hamas handeln.
Die SP verlangte ein Mitsprachrecht für das Parlament, wenn der Bundesrat mit der Hamas verwandte Organisationen verbietet. Sie forderte zudem, dass Diplomaten und humanitäre Helfer mit Hamas-Leuten in Kontakt treten dürften.
Auslöser für die Diskussion um ein Verbot war ein Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober. Über 1200 Menschen wurden getötet, mehr als 250 Geiseln verschleppt.
(AWP)
