Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den Zeitungsbericht. Der Bund stimmte demnach 2023 einer Lieferung von sogenannten IMSI-Catchern im Wert von knapp zwei Millionen Franken an Serbien zu. Laut dem Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) Fabian Maienfisch wurden die Überwachungsgeräte an staatliche Stellen in Serbien exportiert.
Gemäss der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung, ist eine Lieferung verboten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Güter im Zielland zur Repression verwendet werden. Für den Entscheid zog das Seco 2023 laut eigenen Angaben das Aussendepartement, das Verteidigungsdepartement und den Nachrichtendienst bei. Im Rahmen der Einzelfallprüfung habe es keine ausreichende Hinweise dafür gegeben, dass die Güter vom Endempfänger zur Repression verwendet würden.
Vom WBF gab es am Sonntag auf Anfrage keine Präzisierung, ob die Geräte an den serbischen Geheimdienst oder das Innenministerium geliefert wurden. Keine Angaben gab es auch darüber, welche Schweizer Firma den Deal abgewickelt hat. Ebenfalls unbeantwortet blieb die Frage, ob heute ein solcher Export noch bewilligt würde.
Ende letzten Jahres war publik geworden, dass die serbische Regierung unter dem mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten, Milos Vucevic, Aktivisten und Medienschaffende unter anderem mit illegaler Spyware überwachen liess. Amnesty International spricht von einem systematischen Vorgehen, das wahrscheinlich im grossen Stil gegen die Zivilgesellschaft eingesetzt wurde.
(AWP)
