Das Portal Voice of Europe mit Sitz in Prag steht auch unter Verdacht, Geld an europäische Politiker und namentlich Abgeordnete der deutschen Rechtspartei AfD bezahlt zu haben. Gemäss einer Mitteilung des für Sanktionen zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) vom Dienstag verbreitet das Portal Lügenpropaganda des Kremls in Moskau.
Gleichzeitig setzte das Seco zwei mit Voice of Europe verbundene Ukrainer auf die Sanktionsliste. Sie sollen Aktionen gegen die Glaubwürdigkeit und Legitimität der ukrainischen Regierung unterstützen.
Unter den beiden ist der von der Ukraine ausgebürgerte Viktor Medwetschuk. Dieser steht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe. Über seine Geschäftspartner kontrolliert Medwetschuk Medien in der Ukraine und verbreitet über sie und Voice of Europe pro-russische Propaganda.
Mit dem Erlass übernimmt die Schweiz von der EU am 27. Mai beschlossene Sanktionen. Die EU erteilte Voice of Europe und drei russische Medien Sendeverbot. Der Bundesrat hatte kurz nach Beginn des russischen militärischen Überfalles auf die Ukraine im Februar 2022 beschlossen, die EU-Sanktionen gegen den Aggressor zu übernehmen.
(AWP)
