Schweiz sieht Bürgenstock als Etappenziel auf Weg zu höherem Ziel

Amherd sagte an der Konferenz zum Stand der Vorbereitungen, bisher hätten sich neunzig Staaten und Organisationen für die Konferenz vom kommenden Wochenende im Kanton Nidwalden angemeldet. Die eine Hälfte der angemeldeten Delegationen komme aus Europa und Nordamerika, die andere aus anderen Kontinenten.

Etwa die Hälfte der Staaten sei mit Staats- und Regierungschefs präsent, der Rest mit Ministern oder anderen Vertreterinnen und Vertretern. Alles sei noch im Fluss, sagten Amherd und auch Aussenminister Cassis. Erst am Freitag werde wirklich klar, wer komme.

«Die Sicherheitsmassnahmen sind auf Kurs», sagte die Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi. Das Zusammenspiel zwischen der Nidwaldner Kantonspolizei und den Partnern des Bundes laufe gut, führte der Kommandant der dortigen Kantonspolizei, Stephan Grieder, aus.

Cassis möchte Russland dabei haben

Cassis sagte, er werde bis zum Vorabend der Konferenz für die Teilnahme Russland kämpfen. Realistisch sei dieses Vorhaben aber kaum.

Dass Russland nicht offiziell eingeladen worden sei, sei der Kombination zweier Elemente zuzuschreiben: Einerseits der klar ablehnenden Stellungnahme Russlands, andererseits der Ukraine, die noch nicht bereit sei, Russland teilnehmen zu lassen.

Ziel sei es, Russland an einer nächsten Konferenz dabei zu haben, für die das Treffen auf dem Bürgenstock die Vorarbeit leisten solle. Denn ohne Russland gehe es nicht; das sei klar. Eine Schlusserklärung für die Bürgenstock-Konferenz gebe es bereits. Sie sei auch schon in Konsultation.

Zu hoffen sei, dass die Erklärung von allen Teilnehmenden gutgeheissen werde, doch hänge das vom Verlauf der Konferenz ab. Ziel sei, dass die Schweiz am kommenden Sonntag nach dem Treffen bekanntgeben könne, wo eine Nachfolgekonferenz stattfinde.

Es gebe Länder, die sich dafür interessierten. Die Idee sei, die Konferenz ausserhalb der westlichen Welt durchzuführen, um so eine Unterstützung der Teilnahme von Ländern des Südens und der arabischen Welt nutzen zu können.

Auf die Frage, ob die Konferenz auch scheitern könne, sagte Cassis, die Alternative wäre, sich zurückzulehnen. «Das wollten wir nicht.» Die Schweiz versuche, eine Dynamik in Richtung Frieden zu schaffen. Doch das sei, wie einen steilen Berg zu erklimmen. Nun wartet also zuerst der nur gut tausend Meter hohe Bürgenstock.

Cassis wehrte sich gegen den Vorwurf, die Austragung der Konferenz sei für die Schweiz eine Nummer zu gross. «Die Schweiz muss den Mut haben, Dinge zu tun, die sie machen kann», sagte er.

Drei Teilziele

Auf drei Teilziele hat die Schweiz das übergeordnete Ziel, in der Ukraine einen Frieden zu erreichen, aufgeteilt. Ziel eins ist, auf dem Bürgenstock eine Plattform für den Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der Uno-Charta zu bieten.

Zweitens soll an der Konferenz ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Rahmen zur Erreichung dieses Ziels entwickelt werden. Drittens soll ein Fahrplan festgelegt werden, wie beide Parteien in einen künftigen Friedensprozess eingebunden werden können.

Amherd sagte, es gelte, Fortschritte in verschiedenen Dossiers zu machen, nämlich in der nuklearen Sicherheit, der Ernährungssicherheit und in humanitären Aspekten. Sie höre aus anderen Ländern immer wieder Lob für diese Initiative der Schweiz.

Gegen Störmanöver gegen die Konferenz, beispielsweise Desinformationskampagnen, gehe die Schweiz mit offener und rascher Kommunikation vor, so Amherd weiter. Wichtig sei, korrekt und schnell zu informieren, damit die korrekten Informationen auch zu den Leuten kämen.

430 Personen von Akkreditierung betroffen

Nidwaldens Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi, Stephan Grieder, Kommandant der Kantonspolizei Nidwalden, und Divisionär Daniel Keller, Kommandant des Armeeeinsatzes, führten am Montagnachmittag eine Begehung bei der Sicherheitszone in Obbürgen NW durch.

Sie zeigten den über 50 angereisten Medienschaffenden die Akkreditierungsstelle für Anwohnerinnen und Anwohner, den Checkpoint für den Einlass in die Sicherheitszone sowie die fünf von der Armee hergerichteten temporären Helikpoterlandeplätze beim Dorfausgang.

Von der Akkreditierung sind laut Grieder rund 430 Anwohnerinnen und Anwohner betroffen. Ihren Ausweis müssen diese persönlich an einem der acht Schalter in der Turnhalle abholen. Die Stimmung in der Bevölkerung sei positiv, es gebe viel Verständnis für die Sicherheitsmassnahmen, sagte Grieder.

Diese gelten ab Donnerstagmittag und dauern bis zum Ende der Konferenz im Laufe des Montags. Je näher man sich beim Resort befinde, desto engmaschiger sei das Sicherheitsdispositiv. Es gibt veschiedene Checkpoints, eine erster Triage findet laut Grieder bereits in Stansstad statt.

Im Obbürgen befindet sich auch der Eingang zur Sicherheitszone. «Weiter kommt nur noch, wer den erforderlichen Ausweis vorweisen kann», sagte Grieder. Dort werden auch alle Fahrzeuge minutiös kontrolliert - auch diese müssen akkreditiert werden. «Wir setzen alle uns zur Verfügung sehenden Sensoren ein für diese Kontrolle», sagte der Polizeikommandant.

mk/

(AWP)