Scholz kam mit Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und grossen Unternehmen zusammen. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat der Kanzler für mögliche milliardenschwere Vorhaben keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Der Bundeskanzler sprach sich laut Mitteilung für eine rasche Stabilisierung der Netzentgelte noch in diesem Jahr aus. Damit würden Unternehmen bei den Stromkosten entlastet. Scholz wolle sich ausserdem bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Strafzahlungen für Automobilhersteller beim Überschreiten sogenannter Pkw-Flottengrenzwerte zum CO2-Ausstoss vermieden werden. Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte nach dem Treffen: «Wir haben einige Punkte hervorgehoben, zu denen wir in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl noch Handlungsmöglichkeiten sehen.» Es sei nun an der Bundesregierung, politische Mehrheiten für die ihr wichtigen Vorhaben auszuloten./hoe/DP/ngu
(AWP)
