Die Republikaner fordern von Garland die Herausgabe der Tonaufnahme einer Befragung von US-Präsident Joe Biden in der Affäre um geheime Regierungsdokumente in dessen Privaträumen. Eine Mitschrift der Befragung, die Sonderermittler Robert Hur führte, wurde bereits veröffentlicht.
Ein tatsächliches Verfahren wegen Missachtung des Kongresses droht Garland wohl nicht: Denn das von ihm geführte Justizministerium müsste die nächste Phase in dem Prozess einleiten. Dort hat man bereits durchblicken lassen, dass dies nicht geschehen wird, weil der Demokrat Biden bereits klargestellt hat, dass er in dem Fall von seinem sogenannten Exekutivprivileg Gebrauch macht. Es ermöglicht dem US-Präsidenten, Informationen vor Untersuchungen des Kongresses oder der Justiz unter Verweis auf die nationale Sicherheit zurückzuhalten.
Sonderermittler Hur hatte Biden im Oktober befragt, um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in dessen privaten Räumen zu untersuchen. Der Austausch diente als Grundlage für einen Untersuchungsbericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den US-Präsidenten jedoch in ziemlich schlechtem Licht erscheinen liess. So wurde er als «wohlmeinender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis» bezeichnet, was zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt führte./gei/DP/zb
(AWP)
