Neben den Beziehungen zur EU, den Finanzen und dem Klimaschutz setzt der Bundesrat Schwerpunkte bei neuen Herausforderungen wie Künstlicher Intelligenz, Krisenmanagement, Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine.

Ein Orientierungsrahmen

Die Legislaturplanung soll einen Orientierungsrahmen geben. Die Planung sei Basis für das Setzen von Prioritäten in der Verwaltung, schrieb der Bundesrat. Bei der Gesetzgebung und der Arbeit der Verwaltung soll die Planung für Kohärenz sorgen.

Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts des Bundesrats werden die erledigten und unerledigten Massnahmen ausgewiesen. Weitere Folgen hat das Planungsinstrument nicht.

Kommissionspräsidentin Céline Vara (Grüne/NE) kritisierte vor der Detailberatung im Ständerat die parlamentarische Debatte über die Legislaturplanung. Es sei nicht Sache des Parlaments, die Planung mitzugestalten. Die Räte sollten lediglich über die Ziele informiert werden.

Vor drei Jahren hatte der Ständerat eine parlamentarische Initiative angenommen, die verlangt hatte, dass das Parlament die Planung lediglich zur Kenntnis nehmen sollte. Der Nationalrat lehnte die Initiative dann aber ab und hielt am heutigen Verfahren fest.

Finanztransaktionssteuer umstritten

Die Legislaturplanungskommission des Ständerats wollte - im Sinn einer kohärenten Planung - auf einige der vom Nationalrat im April eingefügten Punkte verzichten und erhielt vom Rat in vielen Fällen Zustimmung. Gestrichen wurde etwa die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zur AHV-Finanzierung.

Auch die vom Nationalrat verlangte Botschaft für die Abschaffung der AHV-Rentenplafonierung für Ehepaare will der Ständerat nicht in die Planung schreiben. Ebenfalls umstritten ist das Ziel, für Kulturschaffende den sozialen Schutz zu verbessern. Der Nationalrat will es in die Planung aufnehmen, der Ständerat nicht.

Den Auftrag, eine Botschaft über den Abschluss der Verhandlungen der Schweiz mit der EU vorzulegen, strich der Ständerat wieder aus der Planung, mit 30 zu 11 Stimmen. Die Minderheit hätte dem Nationalrat folgen wollen. Das Volk solle noch in der laufenden Legislatur abstimmen, sagte Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU).

Die Forderung des Nationalrats nach einer Botschaft zur Regulierung von künstlicher Intelligenz wies der Ständerat kommentarlos ab. Seine vorberatende Kommission wollte zunächst vom Bundesrat bestellte Analysen abwarten. Gestrichen hat der Ständerat auch die vom Nationalrat eingefügte Überprüfung der SRG-Konzession.

In Einigungskonferenz

Das Ziel, den Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen, ergänzten beide Räte mit der Forderung nach einer separaten Ukraine-Strategie 2024-2027. SVP-Vertreter beantragten erfolglos eine Botschaft zur Abschaffung des Status S für Ukraine-Flüchtlinge.

Beim Ziel, die Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben, hat der Ständerat die Forderung nach einer Strategie zur Wasserversorgung angesichts von Trockenheit und Starkniederschlägen eingefügt. Er entschied das mit 27 zu 16 Stimmen.

Mit den Differenzen muss sich nun eine Einigungskonferenz befassen. Sie wird zu jedem der umstrittenen Punkte einen Antrag stellen, über den beide Räte abstimmen. Scheitert ein Antrag, wird der betreffende Punkt aus der Legislaturplanung gestrichen. So sieht es das Parlamentsgesetz vor.

(AWP)