Der Ständerat verzichtet auf die im Juni von ihm vorgeschlagenen Erhöhungen in den Bereichen Tourismusförderung und Regionalpolitik. Er folgt nun der Linie des Bundesrates und des Nationalrates. Damit ist das Geschäft parlamentarisch bereinigt.
Bei der Erstberatung des Geschäfts im Juni hatte die kleine Kammer den Beitrag des Bundes an Schweiz Tourismus gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um 13 Millionen auf 246 Millionen Franken aufgestockt. Ebenfalls eine Mehrheit fand in der kleinen Kammer ein Minderheitsantrag für um 12,7 Millionen Franken höhere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung.
Beide Erhöhungen fielen im Nationalrat aber am vergangenen Mittwoch durch. Die Finanzkommission des Nationalrats hatte sich in ihrer Stellungnahme dagegen gewandt. Minderheitsanträge, dem Ständerat zu folgen, blieben ohne Erfolg.
Der Bundesrat hatte die Botschaft ans Parlament im Januar verabschiedet. Für die Jahre 2024 bis 2027 definierte er fünf Ziele: Er will die Rahmenbedingungen für KMU verbessern, die Regionen stärken, zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandorts stärken.
Konkret soll dazu etwa das Onlineportal easygov.swiss, über das Schweizer Unternehmen die wichtigsten Behördengeschäfte abwickeln können, ausgebaut werden. Die Exportwirtschaft soll unter anderem durch mehr gemeinsame Promotionsauftritte im Ausland unterstützt werden.
Für die Standortförderung im engeren Sinne beantragte der Bundesrat dem Parlament rund 429 Millionen Franken. Das sind 30 Millionen mehr als für die Jahre 2020 bis 2023. Hinzu kamen rund 217 Millionen für die Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung in den Jahren 2024 bis 2031.
(AWP)
