UBS/CS (I) : Rohner, Thiam, Körner und Lehmann dürfen ihre Boni behalten - Ein Jahr nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS zeigt sich, dass rechtliche Schritte gegen ehemalige Führungskräfte der Bank wenig Aussicht auf Erfolg haben. Fachleute und ein von der Credit Suisse erstelltes Rechtsgutachten kommen laut SonntagsZeitung zum Schluss, dass die Rückforderung von Boni aufgrund der aktuellen Rechtslage und der Komplexität der Verträge kaum möglich ist. Darum verzichtet der Bundesrat auf die Einleitung von rechtlichen Massnahmen, wie Pascal Hollenstein, Sprecher des Finanzdepartements bestätigt. Der Bundesrat prüft aber Möglichkeiten, um in Zukunft Boni von Bankmanagern rückwirkend entziehen zu können, und plant die Einführung eines Senior-Manager-Regimes. Währenddessen setzt die Finanzmarktaufsicht (Finma) ihre Untersuchungen fort, ob es in der Schlussphase vor dem Kollaps, in die Beschattungsaffäre und den Greensill-Skandal zu Falschaussagen gegenüber der Finma kam, was für einige ehemalige Führungskräfte noch Konsequenzen haben könnte. (SoZ, S. 33) (Siehe auch separate Meldung)
UBS (II): Auf die UBS kommen Kosten von 25 Milliarden zu - Die Schweizer Grossbank UBS sieht sich mit einer erheblichen finanziellen Herausforderung konfrontiert, nachdem der Bundesrat eine deutliche Erhöhung der Eigenkapitalreserven für ihre Auslandstöchter gefordert hat. Diese Massnahme ist Teil des «Too big to fail»-Plans, der von Finanzministerin Karin Keller-Sutter vorgestellt wurde und zu einem abrupten Absturz der UBS-Aktie führte. Wenn es nach dem Willen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter geht muss die Bank künftig bis zu 100 Prozent Eigenkapital für ausländische Beteiligungen bereitstellen, was Experten zufolge einen zusätzlichen Bedarf von 25 Milliarden Dollar in den nächsten Jahren bedeutet. Diese Entwicklung steht laut SonntagsZeitung im Kontrast zu den bisherigen Erwartungen der UBS hinsichtlich Dividendenerhöhungen und Aktienrückkäufen und könnte das angestrebte Wachstum im Ausland erheblich beeinträchtigen. (SoZ, S. 33)
UBS (III): UBS muss mehr Eigenkapital aufbauen - Um die Steuerzahlenden in Zukunft besser vor unternehmerischem Versagen einer systemrelevanten Bank zu schützen, hat der Bundesrat am vergangenen Mittwoch einen Katalog von 22 Massnahmen zur «Too big to fail»-Regulierung vorgestellt. Eine wichtige Massnahme sei, dass die Schweizer Stammhäuser von systemrelevanten Banken ihre ausländischen Beteiligungen künftig mit bis zu 100 Prozent Eigenkapital unterlegen müssen. Zurzeit belaufe sich die Unterlegungspflicht auf 60 Prozent, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die UBS müsse bereits jetzt zusätzliches Eigenkapital aufbauen, weil sie durch die CS-Übernahme viel grösser geworden sei. Das Kapital für eine zusätzliche Eigenmittelunterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften sei aber nicht Teil davon, weil die Höhe der geforderten Unterlegung noch gar nicht festgelegt sei. Wie hoch der Betrag genau ist, hänge von der Entwicklung der UBS ab und davon, wie die Verordnung genau ausfalle. (Schweiz am Sonntag, S. 2/3) (siehe auch separate Meldung)
MIGROS: Der Detailhandelskonzern steht vor dem grössten Abbau ihrer Geschichte. 1500 Stellen sollen gestrichen werden. Dies löst bei den Angestellten erhebliche Unsicherheit und Ängste aus. Die genauen Auswirkungen auf die Belegschaft sind noch unklar, da die Migros seit der Ankündigung im Februar keine weiteren Informationen vorlegt. Für die grosse Genossenschaft Aare (Bern, Solothurn, Aargau) und die M-Industrie liegen bereits Sozialpläne vor. Der Kaufmännische Verband Schweiz, einer der beiden nationalen Sozialpartner der Migros, wirkt derzeit auf weitere Vereinbarungen hin, die die Auswirkungen des Um- und Abbaus auf die Angestellten möglichst abfedern. Sprecher Marcel Schlatter geht davon aus, dass «wir noch vor den Sommerferien darüber informieren können». (SoZ, S. 32)
SPITÄLER: «Es gibt viel zu viele Spitäler»: Felix Gutzwiller, früherer Professor für Präventivmedizin an der Universität Zürich und 16 Jahre lang Gesundheitspolitiker im National- und Ständerat, schlägt radikale Sparmassnahmen vor. Um die Spitalkrise zu lösen, fordert er im Interview mit der SonntagsZeitung einschlägige Reformen. Gutzwiller kritisiert vor allem die hohe Spitaldichte im Land. In vergleichbaren Ländern wie Holland oder Dänemark gebe es 50 Spitäler, bei uns hingegen über 250. Es gebe kein Land auf der Welt, in der das nächst gelegene Spitalbett so nahe liege, sagt Gutzwiller. Dies sei unnötig und ineffizient. Es brauche es einen «Ausbau der Gesundheitszentren und von niederschwelligen, günstigen Angeboten wie Telemedizin». Die Behandlung im Spital-Notfall sei viel teurer als im Gesundheitszentrum. «Für einen operativen Eingriff spielt es keine Rolle, ob das Spital 30 Kilometer näher oder weiter entfernt liegt. Und bei Notfällen können schnelle Helikopter eingesetzt werden.» (SoZ, S. 2)
TOURISMUS (I) : Beim Bauprojekt des ägyptischen Investors Samih Sawiris auf der Halbinsel Isleten UR ist es zu Ungereimtheiten gekommen. Der Aargauer Immobilieninvestor Christoph Schoop hatte vor Sawiris ein Angebot für das Areal eingereicht, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Sein Projekt hätte - im Gegensatz zum Projekt von Sawiris - die geschützte Landschaft respektiert. Der Kaufvertrag von Schoop habe nur noch unterschrieben werden müssen, schrieb die Zeitung. Dann erhielt Sawiris den Zuschlag. Schoop glaubt, dass Sawiris über seine Pläne frühzeitig in Kenntnis gesetzt worden war. Der Aargauer habe acht Millionen Franken geboten, Sawiris zehn Millionen Franken. (SoZ, S. 31)
TOURISMUS (II): Um der zunehmenden Menge an Handgepäck in Flugzeugkabinen entgegenzuwirken, rüsten Fluglinien wie Air France und Lufthansa mit grösseren Gepäckablagen auf. Das schreibt die SonntagsZeitung. Andere Fluggesellschaften wie die Swiss verschärfen die Gepäckkontrollen beim Boarding. Die Swiss plant hingegen nicht, für Handgepäck innerhalb der Freigepäckmenge Gebühren einzuführen, so wie es bereits Ryanair, Easyjet und Wizz Air tun. Mit diesen Massnahmen reagieren Fluggesellschaften auf das Verhalten der Passagiere, die seit der Corona-Pandemie vermehrt nur mit Handgepäck reisen möchten, um unter anderem zusätzliche Gebühren für aufgegebenes Gepäck zu vermeiden. Dies führt zu überfüllten Gepäckfächern und Verzögerungen beim Boarding. Fachleute sehen in den verstärkten Gepäckkontrollen und der Aufforderung, Handgepäck kostenfrei aufzugeben, eine notwendige Entwicklung der Fluglinien, um den Bedürfnissen der Passagiere gerecht zu werden und gleichzeitig die Sicherheit und Pünktlichkeit der Flüge zu gewährleisten. (SoZ, S. 34)
VERKEHR: Der Verlad von Gütern auf die Schiene stagniert, ist gar rückläufig. Die Ursache: Deutschland kommt seiner vertraglich zugesicherten Pflicht nicht nach, die Bahnlinie ab Basel nordwärts als Neat-Zubringer auszubauen. Jetzt will die Verkehrskommission des Nationalrats die Notbremse ziehen, damit sich der Güterverkehr nicht wieder zurück auf die Strasse verlagert. Die Verkehrspolitiker wollen Frankreich bis zu einer halben Milliarde Franken zahlen, damit die Franzosen an Stelle von Deutschland die Güterbahnverbindung nordwärts nach Belgien und Holland sicherstellen. Dafür müsste Frankreich mehrere Tunnels ausbauen. Die SVP findet als einzige Partei Unsinn. «Wir können doch nicht unseren Büezern höhere Billettpreise zumuten und gleichzeitig Bauprojekte im Ausland unterstützen», sagt SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner. (SoZ, S. 7)
COVID-KREDITE: Ein Drittel der an die Gastronomie vergebenen Covid-Kredite sind bisher zurückbezahlt worden. Die Branche erhielt im Zuge der Corona-Pandemie mit rund 14'600 Krediten die meisten Unterstützungsbeiträge, wie «SonntagsBlick» schrieb. Dahinter folgte die Branche der Baustellenarbeiten und Bauinstallationen mit gut 13'100 gewährten Krediten. Diese Branche bezahlte bisher 40 Prozent der Covid-Kredite zurück. Am vorbildlichsten seien die Gesellschaften aus dem Gesundheitswesen. Sie haben laut der Zeitung zwei Drittel der Unterstützungsbeiträge beglichen. (SoBli, S. 16/17)
GASTRONOMIE/MEHRWERTSTEUER: Gastrosuisse wehrt sich gegen Auslaufen des tieferen Sondersatzes für die Hotellerie. Es ist ein Aspekt, der in der Debatte um die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die maroden Bundesfinanzen noch kaum Beachtung gefunden hat: 2027 läuft der Sondersatz für die Beherbergungsbranche
aus. Beantragt nicht bald jemand eine Verlängerung, gilt ab 2028 für Hotelübernachtungen derselbe Mehrwertsteuersatz wie für die meisten anderen Konsumationen: 8,1 Prozent. Bereits rechnet der Bund für das Finanzplanjahr 2028 mit diesen Zusatzeinnahmen. 270 Millionen Franken sind es pro Jahr, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Anfrage der «NZZ am Sonntag» bekanntgibt. Davon fliessen 46 Millionen an die AHV. Doch der Bund hat die Rechnung buchstäblich ohne den Wirt gemacht: Casimir Platzer, Präsident des Branchenverbands Gastrosuisse, sagt gegenüber dieser Zeitung: «Gastrosuisse wird sich selbstverständlich für eine weitere Verlängerung des Sondersatzes über 2027 hinaus einsetzen. (NZZaS, S.12)
UKRAINE KONFERENZ / BÜRGENSTOCK-RESORT: Der Chef des Resorts auf dem Bürgenstock NW sitzt im Gefängnis. Anfang Jahr ist Scheich Nawaf bin Jassim bin Jabor Al-Thani, ein hochrangiges Mitglied der katarischen Herrschaftsfamilie und Bruder des ehemaligen Premierministers, zu sechs Jahren Gefängnis und einer Busse von 207 Millionen Franken verurteilt worden, wie die »SonntagsZeitung« schrieb. Er soll öffentliche Gelder veruntreut haben. Der Scheich sass bis zu seiner Verhaftung der Katara Hospitality vor. Der Muttergesellschaft gehören gemäss »SonntagsZeitung« neben dem Bürgerstock-Resort auch das Hotel Schweizerhof in Bern und das Savoy in Lausanne. Der neue Schweizer Direktor des Bürgenstock-Resorts, Chris Franzen, wollte sich gemäss der Zeitung nicht zur Verurteilung äussern. (SoZ, S. 1/5)
SANKTIONEN: Der schweizerisch-russische Staatsbürger Vladislav Osipov hat sich zu seiner Anklage der US-Strafverfolgungsbehörde FBI geäussert. »Ich werde komplett zu Unrecht von den USA an den Pranger gestellt«, sagte Osipov in einem Interview mit der »NZZ am Sonntag«. Er bestritt alle Vorwürfe vehement. Das FBI wirft ihm vor, dem in der Schweiz bekannten Investor Viktor Vekselberg bei der Umgehung von US-Sanktionen geholfen zu haben. Die USA setzte auf ihn ein Kopfgeld von einer Million Dollar aus. Osipov bestritt, untergetaucht zu sein. Sein Aufenthaltsort sei dem FBI und anderen US-Behörden bekannt. (NZZ aS, S.28)
ARMEE: Die meisten neuen F35-Kampfflieger der Schweizer Luftwaffe werden mit veralteten Triebwerken ausgeliefert. Die Flieger müssen schon sehr bald nachgerüstet werden, wie die »NZZ am Sonntag« schrieb. Die verbesserte Turbine sei noch in Entwicklung und frühestens 2029 verfügbar. Die Schweizer Flieger würden das »zum Auslieferungszeitpunkt aktuelle Triebwerke erhalten", sagte ein Sprecher des Bundesamts für Rüstung Armasuisse. Die Schweiz erhalte die Jets gemäss Lieferplan von 2027 bis 2030. Da das Upgrade des Triebwerks noch nicht fertig entwickelt ist, ist laut der Zeitung noch unklar, wann die Schweizer Flugzeuge die bessere Turbine erhalten. (NZZaS S. 10)
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(AWP)
