ENERGIEPOLITIK: Hat die Schweiz keinen Stromvertrag mit der EU, dann ist die Versorgungssicherheit des Landes gemäss Alpiq-Chefin Antje Kanngiesser gefährdet. Ohne Stromvertrag könne die Schweiz in schwierigen Situationen nicht mehr im gleichen Umfang wie bisher Energie importieren, sagte sie im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Dabei gehe es primär nicht um grosse Jahreslieferungen, sondern vielmehr um sogenannte Regelenergie, die beispielsweise innert dreissig Sekunden importiert oder geliefert werden muss, um das Stromnetz stabil zu halten. (NZZaS, S. 36; sh. separate Meldung)
BUNDESFINANZEN: Die Finanzministerin Karin Keller-Sutter rechnet in den kommenden Jahren mit einem strukturellen Defizit von rund drei Milliarden Franken jährlich. Entlastung könnte unerwartet hohe Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf bringen, wie sie in einem Interview mit der «Sonntagszeitung» und «Le Matin Dimanche» sagte. (SoZ, sh. separate Meldung)
KI: Die USA haben die Schweiz aus den verbündeten Ländern für den unbegrenzten Zugang zu KI-Computerchips ausgeschlossen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin kritisierte diesen Entscheid in einem Interview in der «NZZ am Sonntag». Die Frage der Einstufung der Schweiz nur in der zweiten Gruppe sei Gegenstand von Gesprächen mit den USA. Das Ziel sei die Aufnahme in die Ländergruppe mit unbeschränktem Zugang. (NZZaS, S. 4; sh. separate Meldung)
KRYPTO: Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) betreibt Krypto-Investor Dadvan Yousuf auf gut 444'000 Franken, wie der «Sonntagsblick» berichtet. Der Zeitung liegt Yousufs Betreibungsregisterauszug vor. Yousuf sagt derweil, die Forderung der Finma sei «weder eine Busse noch ein Gewinn-Einzug noch die Folge eines nachgewiesenen Fehlverhaltens», es handle sich um die Anwaltskosten, die von der Finma für das sogenannte Enforcement-Verfahren gegen ihn aufgewendet worden seien. Finma-Sprecherin Ursula Gasser will sich nicht dazu äussern, worauf die Betreibung gegen Yousuf basiert. Sie verweist aber darauf, dass das Enforcement-Verfahren gegen Yousuf diesem unerlaubte Tätigkeiten nachgewiesen habe und er in einer Anweisung angehalten worden sei, seine nicht bewilligten, gewerbsmässigen Devisengeschäfte zu unterlassen. Die Finma kam in ihrem Enforcement-Verfahren zum Schluss, Yousuf habe mit seiner Stiftung aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt und habe seine Kryptowährung für umgerechnet rund drei Millionen Franken an 500 Privatpersonen verkauft, ohne dass diese einsetzbar gewesen sei. (SoBli, S. 10)
POST: Nach sechs Jahren hat Roberto Cirillo genug, er gibt Ende März den CEO-Posten bei der Schweizerischen Post ab, wie vergangene Woche publik wurde. Von der Lohnliste des gelben Riesen wird Cirillo allerdings erst Ende Juli verschwinden, berichtet der «Sonntagsblick». Bis dahin läuft sein Arbeitsvertrag weiter, und er erhält für vier weitere Monate seinen vollen CEO-Lohn. Bei einem Jahreslohn von rund 1 Million Franken (inklusive Pensionskassenbeiträge) mache das monatlich rund 83'000 Franken und bis Ende Juli seien es mehr als 300'000 Franken, so der Bericht. Die Post wollte die Beträge gegenüber der Zeitung nicht kommentieren, bestätigte aber den Sachverhalt. Eine Unternehmenssprecherin hielt schriftlich fest: «Der Lohn steht Roberto Cirillo bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, also bis Ende Juli zu; das entspricht den gesetzlichen Vorgaben im Obligationenrecht.» (SoBli, S. 29)
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(AWP)