Stein des Anstosses ist die geplante Übernahme von Vodafone Italien durch die Swisscom. Schaffner sieht die Mehrheitsbeteiligung des Bundes in dem Fall nicht mehr als zeitgemäss an. So sei es ihrer Auffassung nach nicht die Aufgabe eines Bundesunternehmens, in die italienische Telekominfrastruktur zu investieren. Das Risiko für die öffentliche Hand sei zu gross.
Alternativ schlägt Jürg Grossen eine Aufspaltung von Swisscom in zwei Teile vor. So könnte der Teil mit der kritischen Infrastruktur in Staatshand bleiben und der Rest vollständig privatisiert werden.
Schaffner wolle zudem auch prüfen lassen, wie der Grundversorgungsauftrag der Swisscom für Telekomdienstleistungen auch mit einer privatisierten Swisscom erfüllt werden könne. So erwähnt ihr Postulat laut der NZZ eine «Ausschreibung von Leistungsaufträgen zu kostendeckenden Konditionen». Ferner soll der Bundesrat aufzeigen, welche Vor- und Nachteile eine Privatisierung der Swisscom mit sich brächte.
cg/tv
(AWP)
