Die Schweiz erfülle alle drei Kriterien, die diese Einstufung rechtfertigten, hiess es in einem vom US-Finanzministerium am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Auch Vietnam sehen die USA als Währungsmanipulator an. Die drei Kriterien sind Warenhandel, Leistungsbilanz und Devisenmarktinterventionen der Notenbank. China erachtet die USA indes nicht mehr als Währungsmanipulator.

Vereinfacht ausgedrückt lautet der Hauptvorwurf der USA an die Schweiz: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hält mit ihren Devisenkäufen (vor allem Euros, aber auch Dollar) die eigene Landeswährung, also den Franken, künstlich schwach, damit Schweizer Güter im Ausland nicht zu teuer werden und somit konkurrenzfähig bleiben. Die SNB hat zwischen Januar und Juni 2020 nicht weniger als 90 Milliarden Franken zur Schwächung des Schweizer Frankens ausgegeben. Die USA schätzen, dass sich die Devisen-Käufe der SNB von Juli 2019 bis Juni 2020 14 Prozent des Schweizerischen Bruttoinlandproduktes ausmachten.

Die US-Behörde wird nun mit beiden Ländern die Konsultationen rund um die Geld- und Währungspolitik noch vertiefen. Im Extremfall drohen Schweizer Gütern beim Export in die USA Strafzölle.

SNB widerspricht nicht zum ersten Mal

Die SNB wehrt sich am Mittwoch (nicht zum ersten Mal) gegen den Vorwurf der USA, Währungsmanipulation zu betreiben. Die Interventionen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) am Devisenmarkt dienten nicht dem Zweck, Zahlungsbilanzanpassungen zu verhindern oder unfaire Wettbewerbsvorteile für die Schweizer Wirtschaft zu erlangen, teilte die Notenbank am Mittwoch in einer Stellungnahme mit.

Devisenmarktinterventionen seien im Rahmen der Geldpolitik notwendig, um angemessene monetäre Rahmenbedingungen und damit Preisstabilität zu gewährleisten. An der Geldpolitik ändere sich durch die Einstufung des US-Finanzministeriums nichts. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage und der nach wie vor hohen Bewertung des Schweizer Frankens sei die SNB weiterhin bereit, stärker am Devisenmarkt zu intervenieren.

Martin Naville, Chef der Handelskammer Schweiz-USA, sagte in einem Interview mit handelszeitung.ch vor einem halben Jahr, dass ein Währungsmanipulator-Status zwar "etwas unangenehm" sei, aber keine direkten Konsequenzen hätte. "Auf der amerikanischen Seite ist das Verständnis gross, dass das Wirtschaftsverhältnis ausgeglichen ist." Die Schweiz verfüge über einen grossen Überschuss bei den Warenexporten. Die USA ihrerseits hätten ein grosses Plus bei den Dienstleistungen, so Naville. "Wenn nicht eine sehr negative Entwicklung dazukommt, wird sich die Beziehung zwischen den beiden Ländern nicht gross verändern."

Weil die SNB mit dem Status "Währungsmanipulator" gebrandmarkt ist und daher eingeschüchtert sein könnte, vermuten Spekulanten schon lange, dass es zu einer Frankenaufwertung kommen könnte weil die SNB eben nicht mehr Frendwährungen aufkauft.

Am Mittwoch geschieht nun zunächst das Gegenteil. Der Franken schwächt sich nach Bekanntwerden der US-Neuigkeiten ab. Gegen den Euro wertet er sich von 1,0775 bis auf 1,0810 ab, gegen den Dollar von 88,40 auf 88,67 Rappen.

(mit Material von Reuters)