Die Notstandsregelungen ermöglichen es der US-Regierung etwa, den Bundesstaaten für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und das Krisenmanagement zu koordinieren. Mit der Aufhebung der Notstandsregelungen gibt die US-Regierung ihre Befugnisse zurück; auch die meisten Hilfszahlungen enden dann. Die Zeit bis Mai solle nun für einen geordneten Übergang genutzt werden.
"Ein abruptes Ende der Notstandserklärungen würde zu einem weitreichenden Chaos und Unsicherheit im gesamten Gesundheitssystem führen - für die Bundesstaaten, für Krankenhäuser und Arztpraxen und, was am wichtigsten ist, für Millionen von Amerikanern", hiess es zur Begründung. Die Regierung reagiert damit auf zwei dem Repräsentantenhaus vorliegende Gesetzesentwürfe, die von Republikanern eingebracht wurden. Sie fordern, dass die Notstandsregelungen sofort enden, unter anderem weil sie den Staat viel Geld kosten.
(AWP)
