Ein Sprecher der ungarischen Regierung hatte Ungarns Haltung am Mittwoch auf Twitter damit begründet, dass die Steuer schlecht für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sei. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen forderte am Freitag, die Steuer notfalls auch ohne Ungarn durchzusetzen. Sein CSU-Amtskollege Markus Ferber warf der Regierung in Budapest vor, die Steuerreform in Geiselhaft zu nehmen.
Die Mindeststeuer soll verhindern, dass grosse Konzerne ihre Gewinne in Regionen mit niedrigeren Steuern verlagern und dass multinationale Unternehmen dort mehr Steuern zahlen, wo sie tätig sind. Mehr als 130 Länder haben im vergangenen Jahr das grosse Steuerabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterzeichnet. Seitdem versucht die EU, es in ein Gesetz zu giessen.
Die Finanzminister billigten zudem einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen für Polen. Bis das Land tatsächlich Geld aus dem insgesamt 800 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds erhält, wird es noch dauern - dazu muss Polen erst im Aufbauplan vereinbarte Zwischenziele erfüllen. Diese betreffen unter anderem das Justizwesen. Polen kann auf 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen sowie zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro an Krediten hoffen./mjm/DP/nas
(AWP)
