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Das Ukraine-Update vom Freitag, den 17. Juni, finden Sie hier.

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17:00

Die drei grossen EU-Staaten empfehlen einen EU-Kandidatenstaus für die Ukraine und Moldau. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine", sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Das gilt auch für die Republik Moldau." Ähnlich äusserten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi. Zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis hatten sie zuvor den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. "Wir alle vier unterstützen den sofortigen Kandidatenstatus", sagte Macron.

Das EU-Quartett war über Nacht mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt gereist. Alle vier betonten, dass ihr Besuch ein Zeichen der Solidarität für das von Russland angegriffene Land sei. Man werde die Ukraine militärisch so lange unterstützen, wie dies nötig sein, versicherte Scholz. Macron sagte weitere Artilleriegeschütze zu. Selenskyj dankte den vier und betonte, dass alle die Ukraine als volles Mitglied der EU sehen wollten. Die EU-Kommission wird am Freitag eine Empfehlung zum Kandidatenstatus abgeben. Dann müssen die 27 EU-Staaten kommende Woche auf dem Gipfel eine Entscheidung treffen.

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16:30

Die Sicherheit Europas wird nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Ukraine entschieden. Man werde die Hilfe für die Ukraine erhöhen, kündigt er in Kiew an. Er unterstütze die Versuche, die russischen Blockade ukrainischer Häfen zu beseitigen. Man sehe die Ukraine als Teil der europäischen Familie. Macron kündigte nach dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew die Lieferung weiterer Artillerie-Systeme an. Zudem betont er, Frankreich, Deutschland, Italien und Rumänien seien dafür, dass die Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat erhalte. Europa stehe an der Seite der Ukraine bis zu deren Sieg, sagt Macron bei einer Pressekonferenz.

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16:15

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi befürwortet einen EU-Beitritt der Ukraine. Seine Hauptbotschaft sei, dass Italien das Land als Teil der EU sehen wolle. Draghi befürwortet in der gemeinsamen Pressekonferenz zudem die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine.

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15:50

Bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in der ostukrainischen Stadt Lyssytschanks sind nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk mindestens drei Menschen gestorben. Mindestens sieben weitere Menschen seien verletzt, teilte Serhij Gaidai auf Telegram mit. Lyssytschanks wird durch einen Fluss von der seit Tagen schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk getrennt.

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15:30

Ungarn verlängert Preisdeckel im Kampf gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges immer weiter steigende Inflation. Die Deckelung der Lebensmittel- und Spritpreise werde bis zum 1. Oktober verlängert, die Obergrenze der Hypothekenzinsen für Privatkunden werde bis Ende des Jahres in Kraft bleiben, teilt Ministerpräsident Viktor Orban auf seiner Facebook-Seite mit. Die EU-Kommission hatte die Massnahmen zuvor kritisiert, da die Deckelung der Spritpreise nur für in Ungarn angemeldete Fahrer gilt.

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14:45

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den vier Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Italien und Rumänien zu ihrem Besuch für Solidarität mit seinem Land gedankt. "Wir wissen Ihre Solidarität mit unserem Land und unserem Volk sehr zu schätzen", schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Selenskyj hat Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien zudem eine Liste mit neuen Sanktionen gegen Russland übergeben. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts war das Thema Gegenstand des Treffens von Selenskyj mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Johannis. "Wir müssen den Druck auf den Aggressor erhöhen, an einem siebten Sanktionspaket arbeiten mit einem Gas-Embargo", erklärt Selenskyjs Berater Andrij Jermak auf Telegram.

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14:30

Angesichts stockender Gaslieferungen aus Russland steigen die Gaspreise in Europa. Der richtungweisende Terminkontrakt zieht um bis zu 30,5 Prozent auf 148,73 Euro je Megawattstunde an. Der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge könnten Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ausgesetzt werden. Dabei wurde erneut auf Probleme mit Reparaturen verwiesen. Mehrere EU-Länder meldeten bereits, dass weniger Gas ankomme. Aktien des Energiekonzerns Uniper, ein großer Importeur russischen Gases, fielen um rund neun Prozent. 

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13:40

Bei ihrer Reise nach Kiew sind der deutsche Kanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen. Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden am Donnerstagmittag von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen.

Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen. Vor dem Treffen hatten die europäischen Gäste den Kiewer Vorort Irpin besucht und sich die Zerstörung durch die russischen Angriffe zeigen lassen.

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13:30

Russland wird fällige Zahlungen für seine Fremdwährungsanleihen in Rubel leisten. Diese könnten dann später zu dem am Tag der Zahlung geltenden Wechselkurs in Devisen umgetauscht werden, sagte Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstag. Nicht gezahlte Verzugszinsen auf eine Dollar-Anleihe haben Russland an den Rand des ersten Zahlungsausfalls seit der bolschewistischen Revolution vor mehr als einem Jahrhundert gebracht. Ein Grund dafür sind die Sanktionen der Europäischen Union, die zuletzt einen Zahlungsabwickler auf die rote Liste nahm, den Moskau für die Bedienung seiner Fremdwährungsanleihen nutzen wollte. 

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12:55

Justizministerin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben sich mit Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmern getroffen, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschäftigen. Bislang haben die Kantone über 1500 Arbeitsbewilligungen ausgestellt. Parmelin erinnerte daran, dass die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Personen mit Schutzstatus S bei der Arbeitssuche unterstützen. Entscheidend sei aber der Beitrag der Unternehmen selber, die die entsprechenden Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Ihnen gebühre ein besonderer Dank.

Die tatsächliche Zahl der bisher ausgestellten Arbeitsbewilligungen dürfte nach Angaben des EJPD höher liegen als die bekannten 1500, weil der Eintrag in den Datenbanken des Bundes erst nach Ausstellung des Ausweises S erfolgt, die Arbeitsbewilligung aber schon ab Gewährung des Schutzstatus S ausgestellt werden kann. Dazwischen können mehrere Wochen liegen.

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10:55

Nach Deutschland melden auch Tschechien und Österreich reduzierte Gaslieferungen aus Russland. Ein Sprecher des tschechischen Versorgers CEZ sagte am Donnerstag, es gebe Einschränkungen, die mit technischen Problemen zusammenhingen. Ein Sprecher des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV sagte, der russische Lieferant Gazprom habe über eine Reduzierung informiert. "Wir werden diese Mengen, sofern aufgrund des geringeren Gasbedarfs überhaupt notwendig, durch Speichermengen und Mengen vom Spotmarkt ersetzen. Die Versorgung unserer Kunden ist derzeit sichergestellt."

Gazprom hatte diese Woche bereits zwei Tage lang Gaslieferungen nach Deutschland zurückgefahren und zur Begründung auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gas-Kompressoren verwiesen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte daraufhin gesagt, dies sei vorgeschoben. Es sei offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben.

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10:35

Der Luftalaram, der kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ausgelöst wurde, ist nach rund einer halben Stunde wieder aufgehoben worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor Ort. Die Sirenen waren angegangen, kurz nachdem Scholz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Zug in Kiew eingetroffen war. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es zwischenzeitlich Luftalarm.

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10:15

Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi mit einem Zug in Kiew eingetroffen. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es Luftalarm.

Den ausführlichen Bericht finden Sie hier.

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09:45

Die russische Wirtschaft wird nach Worten von Zentralbankchefin Elwira Nabiullina nicht so stark schrumpfen wie zunächst befürchtet. Die Kontraktion in diesem Jahr werde geringer sein als von der Zentralbank noch im April erwartet.

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Frankreich setzt sich diplomatischen Kreisen zufolge für einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland ein. Ein solcher Sieg solle die die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen, sagt ein französischer Dipolmat. Dazu gehöre auch die 2014 von Russland annektierte Krim. Es sei aber Sache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, zu definieren, wie ein militärischer Sieg aussehen könne.

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09:30

Russland denkt einem Medienbericht zufolge nicht darüber nach, die Welthandelsorganisation (WTO) zu verlassen. Das berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf einen Stellvertreter des russischen Außenministers.

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Die russischen Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa sind nach Angaben des russischen Gasproduzenten Gazprom stabil. Über den Gasstation Sudscha würden am Donnerstag 42,5 Millionen Kubikmeter geliefert, nach 41,9 Millionen am Mittwoch.

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09:15

Russland warnt vor weiteren Spannungen mit den USA und fordert neue Gespräche über eine Atomwaffenkontrolle. Russland und die Vereinigten Staaten befänden sich derzeit an einem "sehr, sehr heissen Punkt der Konfrontation", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur RIA. Beide Seiten müssten wieder über eine Verlängerung des Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen sprechen. Dies sei wichtig für die globale Sicherheit. Russlands Militäreinsatz in der Ukraine sei kein Grund, auf einen Dialog darüber zu verzichten.

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09:00

Der Ukraine ist es nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums mutmasslich gelungen, einen grossen Teil ihrer Kampftruppen aus der Stadt Sjewjerodonezk abzuziehen. Zudem würden Russlands Truppen in Sjewjerodonezk dort wohl den Fluss überqueren oder an seinen Flanken vorrücken müssen, nachdem alle Hauptbrücken über den Fluss Siwerski, der die Stadt mit dem von der Ukraine gehaltenen Gebiet verbindet, wahrscheinlich zerstört worden seien. Russlands Kampftruppen im Donbass operierten höchstwahrscheinlich in zunehmend ad hoc gebildeten und stark unterbesetzten Verbänden, heißt es in einem auf Twitter veröffentlichten Geheimdienstbericht.

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In der Stadt Sumi im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Dmytro Schywyzkii in der Nacht vier Menschen durch russischen Raketenbeschuss getötet worden. Sechs weitere Personen seien verletzt worden. Auch der Bezirk Dobropillia an der Grenze zu Russland sei beschossen worden.

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07:45

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sitzen der Zeitung "La Repubblica" zufolge gemeinsam im Nachtzug nach Kiew. Der französische Botschafter in Kiew, Etienne de Poncins, veröffentlicht auf seinem Twitter-Account ein Foto aus der Zeitung, das die drei Politiker in einem Zug zeigt. Kiew hat Deutschland, Frankreich und in geringerem Maße auch Italien eine zögerliche Unterstützung der Ukraine vorgeworfen und erklärt, die Länder würden nur langsam Waffen liefern und ihren eigenen Wohlstand über die Freiheit und Sicherheit der Ukraine stellen.

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07:30

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, beim heutigen Besuch in Kiew weiterreichende Waffenlieferungen zuzusagen. Man erwarte in Kiew in erster Linie, dass Scholz endlich grünes Licht für die erbetenen 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer gebe, die der Konzern Rheinmetall sofort liefern könne, sagt Melnyk der "Rheinischen Post". Zudem müsse Scholz schwere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr freigeben. 

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07:00

Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Ernährungskrise wird laut einem Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen(UNHCR) die weltweite Vertreibung weiter verschärfen. "Wenn zu allem - Krieg, Menschenrechte, Klima - noch eine Ernährungskrise hinzukommt, werden sich die Tendenzen nur noch weiter beschleunigen", sagte UNHCR-Leiter Filippo Grandi am Mittwoch. Er bezeichnete die Zahlen als "erschütternd". Weltweit sind nach UN-Angaben erstmals mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht.

"Es ist klar, dass die Auswirkungen ziemlich verheerend sein werden, wenn nicht schnell eine Lösung gefunden wird", erklärte Grandi. Schon jetzt seien immer mehr Menschen aufgrund von Preissteigerungen und gewalttätigen Aufständen in der afrikanischen Sahelzone auf der Flucht. 

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06:45

Die Landwirtschaft der Ukraine hat durch den russischen Angriffskrieg nach Kiewer Berechnungen bislang Schäden von 4,3 Milliarden US-Dollar erlitten. Grosse Flächen seien beschädigt worden oder durch Minen verseucht, heisst es in einem Bericht von Forschern im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums in Kiew. So habe Ernte im Wert von 1,43 Milliarden US-Dollar nicht eingebracht werden können. Die Kosten für die notwendige Erfassung und Räumung von Minen wurden auf 436 Millionen US-Dollar geschätzt.

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05:00

Der Präsident der Bundesnetzagentur in Deutschland, Klaus Müller, will den Druck auf private Haushalte und Firmen erhöhen, Gas zu sparen. "Im Mietrecht gibt es Vorgaben, wonach der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht wird. Der Staat könnte die Heizvorgaben für Vermieter zeitweise senken. Darüber diskutieren wir mit der Politik", sagt Müller der Zeitung "Rheinische Post".

Müller zeigte sich angesichts der sinkenden Gaslieferungen des russischen Unternehmens Gazprom besorgt. "Wir sind sehr wachsam. Dass Gazprom seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist ein Warnsignal und technisch nicht zu begründen. Russland schürt damit leider Verunsicherung und treibt die Gaspreise hoch", sagt Müller. Wenn Gazprom nun über Wochen nur 40 Prozent des Gases durch Nord Stream 1 liefere, bekomme Deutschland ein Problem. "Das würde unsere Situation erheblich verschlechtern. Über den Sommer könnten wir das vielleicht aushalten, denn die Heizsaison ist ja vorbei."

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04:30

Der russische Gazprom-Konzern hat mit der Ankündigung weiterer Abstriche bei den Gas-Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 erneut für Unruhe gesorgt. "Die aktuellen Meldungen zeigen deutlich: Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben", erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es sei offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben. "Aktuell können die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen." Gazprom hatte auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen.

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04:00

Zwei US-Bürger, die aufseiten der Ukraine kämpfen, werden seit einer Woche vermisst. Beide hatten zuletzt am 8. Juni Kontakt zu ihren Familien und kehrten von einem Einsatz in der Region Charkiw nicht zurück, teilen die Angehörigen mit. Berichte, wonach die beiden Männer von Russland in Kriegsgefangenschaft genommen wurden, sind bislang unbestätigt, erklärt das US-Aussenministerium. Sollten sie sich in russischer Gefangenschaft befinden, wären sie die ersten bestätigten US-Bürger, die in dem Konflikt als Kriegsgefangene genommen wurden. 

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02:00

Die USA haben weitere militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine angekündigt. Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, er habe seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat ein Sicherheitspaket mit einem Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar in Aussicht gestellt. Es enthalte zusätzliche Artillerie sowie Waffensysteme zur Küstenverteidigung und Munition. Die Hilfe solle die Ukraine bei ihrem Kampf im Donbass unterstützen.

Zudem würden weitere 225 Millionen Dollar an humanitären Hilfen für die Menschen im Land bereitgestellt. Die Ukraine hat den Westen wiederholt aufgefordert, möglichst schnell Waffen zu liefern angesichts schwerer Kämpfe im Osten des Landes.

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00:30

Von Schweden erhaltene Erklärungen reichen nicht, um den Widerstand der Türkei gegen einen Nato-Beitritt des Landes zu beenden. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu bekräftigt, zuerst müssten die Vorbehalte der Türkei ausgeräumt werden, bevor Schweden oder Finnland dem Militärbündnis beitreten könnten. In der Nato müssen für die Aufnahme neuer Mitglieder die Beschlüsse aller Partner einstimmig fallen.

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00:00

Deutschland will der Ukraine drei Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme vom Typ Mars II zur Verfügung stellen. Das teilt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Gesprächen mit Vertretern aus fast 50 Staaten zur Koordinierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine mit. Mit Mars II können Ziele in mehr als 80 Kilometer Entfernung getroffen werden.

(cash/Reuters/AWP/Bloomberg)