17:00
Grossbritannien will am Dienstag ein neues Sanktionspaket gegen Belarus verhängen. Grund sei die Unterstützung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für den russischen Angriff auf die Ukraine, teilt die Regierung in London mit. Lukaschenkos Regime hätte unter anderem Truppen eingesetzt und Raketen abgefeuert. Das neue Paket umfasst Einfuhr- und Ausfuhrverbote für Waren im Wert von rund 60 Millionen Pfund. Betroffen sind unter anderem Erdölraffinerieprodukte, Hochtechnologiekomponenten und Luxusgüter sowie belarussisches Eisen und Stahl. Zudem wird die Emission von Schuldtiteln und Wertpapieren für weitere belarussische Unternehmen in London verboten. Grossbritannien hatte zuletzt im Mai Sanktionen gegen Lukaschenko und hochrangige Regierungsvertreter verhängt.
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14:15
Die Türkei hat am Schwarzmeerhafen Karasu nach Angaben der Betreiberfirma ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit Getreide angehalten. Der Zoll habe dem Frachter "Zhibek Zholy" vor der türkischen Schwarzmeerstadt die Weiterfahrt vorerst verweigert, sagte ein Verantwortlicher der Hafenfirma IC Ictas auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Der ukrainische Botschafter in der Türkei, Wassyl Bondar, hatte am Vortag im ukrainischen Fernsehen gesagt, dass am Montag über das weitere Schicksal des Schiffes entschieden werde. Die Ukraine hoffe, dass das Schiff beschlagnahmt und das Frachtgut konfisziert werde. Nach Angaben des Online-Ortungssystems Marinetraffic kam der Frachter von der russischen Küstenstadt Noworossijsk. Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen.
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14:05
In Kroatien gelten weiterhin für die nächsten zwei Wochen amtliche Höchstpreise für Treibstoffe. Die Regierung beschloss am Montag die Verlängerung ihrer am 20. Juni beschlossenen Preisdeckelung, die allerdings nicht für Tankstellen an den Autobahnen gilt. Der amtliche Preis beträgt 13,50 Kuna (1,80 Franken) für den Liter Super 95 Oktan und 13,08 Kuna für den Liter Diesel. An Autobahntankstellen bezahlen die Kunden 14,57 Kuna für Super-Benzin und 14,06 für Diesel.
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14:00
Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Montagnachmittag in Lugano die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz eröffnet. Es sei nie zu früh, sich auf jenen Moment vorzubereiten, wenn die Waffen wieder schwiegen, sagte Cassis in seiner Eröffnungsrede im Palazzo dei Congressi. Doch der Weg werde ein langer sein, ergänzte der Aussenminister. Über tausend Teilnehmende werden an der zweitägigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz erwartet, darunter mehrere Staats- und Regierungschefs und über ein Dutzend Ministerinnen und Minister aus 38 Ländern.
Swiss President Ignazio Cassis puts forward his own Three R’s for #Lugano #URC - #Reform #Resilience #Reconstruction pic.twitter.com/zX3G3GGZbd
— Roman Waschuk (@WaschukCanUA) July 4, 2022
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13:00
Ein möglicher Lieferstopp für russisches Gas macht Anleger nervös. Der europäische Erdgas-Future steigt um 5,4 Prozent und notiert mit 155 Euro je Megawattstunde so hoch wie zuletzt vor drei Monaten.
Der drohende Ausfall gasbetriebener Elektrizitätswerke treibt auch den Strompreis in Deutschland von einem Hoch zum nächsten. Der Kontrakt zur Lieferung von einer Megawattstunde im Jahr 2023 steigt um 8,7 Prozent auf ein Rekordhoch von 319 Euro.
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12:00
Die ukrainische Flagge weht wieder über der Schlangeninsel. Nach dem Abzug der russischen Truppen, die die strategisch wichtige Insel im Schwarzen Meer zeitweise besetzt hatten, sei die Flagge der Ukraine gehisst worden, teilt eine Sprecherin des Militärs mit. "Das Gebiet wurde der Hoheit der Ukraine zurückgegeben." Die russischen Truppen hatten die Insel vergangene Woche geräumt.
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10:00
EU-Chefin Ursula von der Leyen ist in Lugano an der Ukraine-Konferenz eingetroffen und wurde von Protokollchefin Beatrice Schaer in Empfang genommen.
A #Lugano, a partire da oggi 4 luglio 2022, si terrà l’#UkraineRecoveryConference (URC 2022), una conferenza internazionale di due giorni sulla situazione #ucraina, in cui verrà presentato un piano globale per la #ricostruzione del Paese.https://t.co/Ly5Zrwf8mM pic.twitter.com/RDMpkpjqWM
— Camera di Commercio Italiana per l'Ucraina (@CUcraina) July 4, 2022
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08:30
Nach der Einnahme der ostukrainischen Region Luhansk werden sich die russischen Truppen nach Einschätzung des örtlichen Gouverneurs nun auf die Nachbarregion Donezk konzentrieren. Er rechne damit, dass vor allem die dortigen Städte Slowjansk und Bachmut angegriffen würden, sagt Gouverneur Serhij Hajdaj der Nachrichtenagentur Reuters. Russland versuche, die vollständige Kontrolle über den Donbass zu erringen. Diese Region an der Grenze zu Russland besteht aus den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk.
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06:30
Sollten die Sanktionen der USA und Europas Russland dazu veranlassen, seine Rohölförderung als Vergeltungsmassnahme zu drosseln, droht nach Ansicht von JPMorgan ein Ölpreisanstieg auf 380 Dollar pro Barrel. Die US-Bank gibt zu bedenken, dass es sich Russland wegen seiner soliden Haushaltslage durchaus leisten könnte, die tägliche Rohölproduktion um 5 Millionen Barrel zu kürzen, ohne die Wirtschaft übermässig zu schädigen.
Für einen Grossteil der übrigen Welt könnten die Folgen jedoch katastrophal sein. Eine Kürzung des täglichen Ölangebots um 3 Millionen Barrel würde den Rohölpreis in London auf 190 Dollar treiben, prognostiziert die US-Bank in einer Analyse. Ihr schlimmstes angenommenes Szenario liegt bei einer Drosselung um 5 Millionen Barrel, die einen stratosphärischen Ölpreis von 380 Dollar bewirken würde.
Krieg - JPMorgan sieht Ölpreis von 380 Dollar bei Strafmassnahmen Russlands https://t.co/rwa7Mse6bm pic.twitter.com/c9crBzvV7P
— cash (@cashch) July 4, 2022
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06:15
Deutschland würde mit seinen momentanen Gasreserven nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht weit kommen. "Sollten wir kein russisches Gas mehr bekommen und einen durchschnittlich warmen Winter erleben, dann reichen die im Moment eingespeicherten Mengen - einschliesslich unserer Verpflichtungen, Gas in andere europäische Länder weiterzuleiten - für vielleicht ein bis zwei Monate", sagt der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus Müller, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Allerdings basierten solche Zahlen auf vielen Unsicherheiten. Derzeit sind die deutschen Gasspeicher zu etwas mehr als 60 Prozent gefüllt.
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05:45
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bekräftigt seine enge Verbundenheit mit Russland. Belarus sei so eng mit der Russischen Föderation verbunden, "dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben. Aber das wussten Sie ja alles. Wir werden weiterhin mit dem brüderlichen Russland fest vereint sein", sagt Lukaschenko bei einer Feier zum Jahrestag der Befreiung von Minsk durch sowjetische Truppen im Zweiten Weltkrieg.
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05:30
Grossbritannien wird 2023 die Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine ausrichten. "Wir haben die Ukraine während des Krieges federführend unterstützt und werden auch in Zukunft den Wiederaufbau- und Entwicklungsplan der ukrainischen Regierung federführend unterstützen", sagt die britische Aussenministerin Liz Truss. Der Wiederaufbau der Ukraine werde ein Symbol für die Macht der Demokratie über die Autokratie sein.
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05:00
In Lugano beginnt am heutigen Montag die Ukraine-Konferenz. Ob das Treffen von Unterhändlern aus 40 Ländern und 18 Organisationen ein Erfolg wird, hängt wesentlich vom Wortlaut des Abschlussdokuments ab.
Das Wichtigste zur Konferenz: Cassis plant eine «Lugano-Deklaration» https://t.co/Bp8hI33dqf
— Blick (@Blickch) July 3, 2022
In der "Lugano Declaration" verpflichten sich die Akteure auf konkrete Prinzipien für den Wiederaufbau. Wie gut informierte Quellen der "NZZ am Sonntag" berichteten, haben sich die Unterhändler von rund 40 Ländern und 18 Organisationen auf folgende Prinzipien geeinigt: Die Ukraine soll beim Wiederaufbau den Lead haben. Zudem verpflichtet sich die Ukraine zur demokratischen Teilhabe, gegen Korruption vorzugehen, die Geschlechtergleichheit zu respektieren und den Reformprozess weiter voranzutreiben.
Am Rande der Wiederaufbau-Konferenz in Lugano treffen sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Ignazio Cassis laut "SonntagsZeitung" zu einem Gespräch unter vier Augen. Das bestätigte das Aussendepartement in Bern. Zum Inhalt der Gespräche machte das EDA keine Angaben.
Derweil wehrt sich die Ukraine gegen die Kritik, es sei während des Krieges zu früh, um über den Wiederaufbau zu sprechen. Millionen Ukrainer wollten so schnell wie möglich wieder nach Hause, sagte Premierminister Denys Schmyhal.
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04:00
Nach wochenlangen Kämpfen haben russische Truppen nach eigener Darstellung die ostukrainische Bastion Lyssytschansk erobert und damit die Kontrolle über die gesamte Region Luhansk übernommen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu informierte Präsident Wladimir Putin offiziellen Angaben zufolge am Sonntag darüber, dass das ganze Gebiet Luhansk "befreit" worden sei. Nach Angaben des Ministeriums gelang es russischen Soldaten und pro-russischen Separatisten am Sonntag zunächst, Lyssytschansk einzukesseln und dann in die Stadt einzudringen, um dort "den umzingelten Feind vollständig zu besiegen".
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00:00
Der Bundesrat warnt vor einem Gasengpass im Winter angesichts sinkender russischer Lieferungen. Man hab zwar so gut wie möglich vorgesorgt, doch sei die Schweiz keine Insel, sagte Energieministerin Simonetta Sommaruga der "SonntagsZeitung" und fügte hinzu. "Darum kann niemand garantieren, dass immer für alle genug Gas da ist."
Etwa 300'000 Haushalte heizen derzeit mit Gas. Etwas gelassener sieht Sommaruga die Lage beim Strom, weil die Schweiz, die stark auf Wasserkraft baut, selber eine gute Stromproduktion habe. Aber auch hier könne man "nichts ausschliessen, weil der Gasmarkt eng mit dem Strommarkt verflochten ist", sagte die Energieministerin.
Im Falle eines Mangels sowohl beim Gas als auch beim Strom soll zuerst die Energie im Gewerbe und der Industrie rationiert werden. Einschränkungen gäbe es laut dann "zuerst wohl etwa für Rolltreppen oder Leuchtreklamen". Die Haushalte wolle der Bundesrat "am längsten schonen".
Sommaruga sieht das Hauptproblem in der grossen Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas. Ziel müsse deshalb sein, dass sich die Schweiz so rasch wie möglich davon löse. "Wir zahlen dafür jährlich acht Milliarden Franken. Das Geld wäre viel besser investiert, wenn wir es in die Produktion von einheimischem Strom steckten", sagte die Energieministerin. Sie ruft deshalb die Kantone auf, noch mehr in den Ausbau von Solarstrom, Biogas, Wind- und Wasserkraft zu investieren.
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18:00
Die Stadt Slowjansk in der Ostukraine ist nach Angaben des Bürgermeisters von mehreren Raketenwerfern beschossen worden. Dabei seien viele Menschen getötet und verletzt worden, schreibt Bürgermeister Wadym Ljach auf Telegram. 15 Brände seien ausgebrochen. Es handle sich um den schwersten Beschuss dieser Stadt im Gebiet Donezk in der jüngeren Zeit.
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(cash/Reuters/AWP/Bloomberg)