Steinmeier räumte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein, es gebe keine Sicherheit, dass wirtschaftlicher Austausch auch politische Annäherung hervorrufe. Das Vertrauen, dass aus Handel Wandel entstehe, sei abhanden gekommen.
An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett im Streit über den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen einen Kompromiss beschliessen. Konkret geht es um eine sogenannte Teiluntersagung, wie es aus Regierungskreisen hiess. Demnach würde sich Cosco zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen können - aber nur mit 24,9 Prozent und nicht wie bisher geplant mit 35 Prozent.
Der sich nun abzeichnende Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt.
Steinmeier hatte der Ukraine bei seinem unangekündigten Besuch am Dienstag weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Einerseits sollten die Waffenlieferungen fortgesetzt werden, andererseits sollten Städtepartnerschaften das kriegsgebeutelte Land besser über den Winter bringen./hme/DP/stk
(AWP)
