Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Somit ist klar, dass das Parlament frühestens an der Sommersession vom 30. Mai bis 16. Juni über die Einsetzung einer PUK entscheiden kann.
Das Büro des Ständerats möchte nach eigenen Angaben vor einem Beschluss die Geschäftsprüfungskommissionen anhören. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) teilte am Freitag mit, dass sie grundsätzlich für eine PUK sei. Die Schwesterkommission aus dem Ständerat hat sich noch nicht dazu geäussert.
Die beiden Geschäftsprüfungskommissionen haben beschlossen, bis Mitte Mai verschiedene Abklärungen durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Abklärungen seien sorgfältig zu prüfen, so das Ständeratsbüro. Auch der Bundesrat habe das Recht, sich vorab zur Frage der Einsetzung einer PUK zu äussern.
Das Büro des Ständerats wird deshalb nach der gemeinsamen Sitzung der beiden Geschäftsprüfungskommissionen vom 15. und 16. Mai den Präsidenten des Nationalrats sowie den Bundesrat anhören, bevor es über die vom Büro des Nationalrats beschlossene parlamentarische Initiative für einen PUK-Einsatz entscheidet, wie es weiter hiess.
Keller-Sutter gegen PUK
Die GPK-N agiert offensiver. Angesichts der Tragweite der Übernahme der Krisenbank CS durch die Grossbank UBS sei eine PUK grundsätzlich angezeigt, liess sie ausrichten. Dieses Instrument verfüge über mehr Möglichkeiten als die GPK der Räte. Eine PUK kann Zeugen und Zeuginnen befragen und darf Protokolle der Bundesratssitzungen einsehen.
Aus Sicht der Oberaufsicht würden sich in verschiedener Hinsicht viele Fragen stellen, schrieb die GPK-N. So setzt sie Fragezeichen bei der Umsetzung des geltenden Rechts durch den Bundesrat, der Prüfung möglicher Alternativen zur Übernahme und der Zweckmässigkeit des Notrechts.
Die PUK ist das stärkste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht. Sie wurde bisher seit deren Bestand erst viermal eingesetzt. Zustimmen müssen dafür letztlich sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat. Die vorberatenden Kommissionen müssten zuvor den genauen Auftrag für die PUK formulieren.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sprach sich am vergangenen Wochenende in Interviews gegen die Einsetzung einer PUK aus. Eine erste Analyse habe sie bereits in Auftrag gegeben, sagte sie. Die Übernahme der CS durch die UBS mit staatlicher Absicherung verteidigte die Finanzministerin erneut als die beste aller Lösungen.
Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Übernahme der CS durch die UBS am 19. März hatte die SP die Einsetzung einer PUK verlangt. Die Grünen schlossen sich der Forderung an und auch die SVP zeigte sich später offen dafür. Vertreter weiterer Parteien blieben zurückhaltender und wollten zuerst die Ergebnisse der ausserordentlichen Session abwarten.
(AWP)
