Der Bund sprach im Zusammenhang mit der Rettung der UBS Garantien in Höhe von 109 Milliarden Franken. Die Finanzdelegation (Findel) der beiden Kammern hiess diese Verpflichtungskredite gut. Das Parlament muss nachträglich zustimmen.
"Wir brauchen griffige Regulierungen, damit das Risiko des Management-Versagens bei Grossbanken nicht länger von den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen getragen werden muss", liess sich Co-Präsident Cédric Wermuth in einer Mitteilung vom Montag zitieren.
Die SP bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk). Die politische Verantwortung müsse lückenlos aufgeklärt werden. Das gelte für die Finanzmarktaufsicht Finma, den früheren Finanzminister Ueli Maurer, Finanzministerin Karin Keller-Sutter sowie die Nationalbank.
Die Verantwortung klären will die SP auch mit den "rechten Parteien". Diese hätten nach der Finanzkrise von 2008 eine wirksame Regulierung des Bankensektors verhindert, schreibt sie. Und die neu geschaffene Super-Grossbank sei keine Garantin für mehr Stabilität, sondern erhöhe die Risiken für Wirtschaft und Staat enorm.
(AWP)
