Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft am Mittwoch zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das heutige Verfahren ist relativ günstig, beurteilt aber nicht, ob die Erfindung auch tatsächlich neu ist. Nach der Vernehmlassung hatte der Bundesrat entschieden, die Vorlage nochmals zu überarbeiten.
(AWP)
