Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte bereits eine neue Eigentumsförderung für Familien ab Juni angekündigt. Berechtigt sind Familien mit einem Jahreseinkommen bis 60 000 Euro plus 10 000 Euro je Kind, wie die SPD-Politikerin kürzlich der "Welt am Sonntag" sagte. Für das Programm der staatlichen Förderbank KfW mit zinsgünstigen Krediten stehen demnach 350 Millionen Euro im Jahr bereit. Bei einer Zinsverbilligung sei der Hebel besser als bei jährlichen Direktzahlungen nach dem Kauf, hatte Geywitz argumentiert.
Das gesamte Volumen für die Neubauförderung liegt künftig bei 1,1 Milliarden Euro, geknüpft an hohe Standards für energieeffizientes Bauen. Neben der Förderung klimafreundlicher Eigenheime sind 750 Millionen Euro für alle anderen Antragsteller gedacht, etwa Wohnungsunternehmen und Einzelpersonen. Diese Anträge sollen ab März bei der KfW gestellt werden können.
Im vergangenen Jahr waren die alten Förderprogramme nach einer Antragsflut gestoppt worden. Daraufhin hatte die Bundesregierung eine grundlegend umgestaltete Neubauförderung für 2023 angekündigt. Subventioniert werden soll vor allem die Sanierung im Bestand, da der Klimaschutzeffekt laut Bundeswirtschaftsministerium hier viel grösser ist als im Neubau.
Die Baubranche reagierte am Dienstag enttäuscht. "Die Förderhöhe ist so gering, dass sich wahrscheinlich nicht einmal der Verwaltungsaufwand lohnt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller. Die Bundesregierung lasse Mieterinnen und Mieter im Stich. Bezahlbares Wohnen ohne Förderung gebe es nicht, erst Recht in Krisenzeiten.
Die geplante neue Eigentumsförderung von Geywitz werde das Ruder nicht rumreissen, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Bauen und Wohnungswesen, Ulrich Lange. Der Finanztopf sei viel zu klein und anders als beim Baukindergeld gebe es statt Zuschüssen nur eine Zinsverbilligung. "Wir wollen, dass ein Baukindergeld 2 kommt."/DP/jha
(AWP)
