Die CDU-Mittelstandsunion befürchtet durch die immer häufigeren Negativzinsen auf Giro- und Sparkonten eine gesellschaftliche Spaltung. "Die anhaltend ungesunde Zinssituation hat das Potenzial, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben", sagte der Vorsitzende Carsten Linnemann der "Welt" laut einem Vorabbericht.
Zusammen mit derzeit steigenden Inflationsraten entstehe eine gefährliche Mischung, die den Sparer benachteilige. Linnemann reagierte damit auf den Vorstoss des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der in einem bislang noch unveröffentlichten Gutachten für die Sparda-Banken die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) als verfassungswidrig einstuft.
Diese Geldpolitik bedeute eine Enteignung der Sparer und verletze das in Artikel 14 des Grundgesetzes garantierte Recht auf Privateigentum.
Sozialkassen immer mehr unter Druck
Die Negativzinsen der EZB haben in Deutschland die Sozialkassen im vergangenen Jahr so viel gekostet wie nie zuvor. Wie "Bild" vom Montag unter Berufung auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) laut Vorabbericht meldet, beliefen sich allein die Zahlungen der Rentenkasse wegen des Negativzinses für ihre Nachhaltigkeitsrücklage auf 106 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor seien es noch 29 Millionen Euro gewesen.
Der Gesundheitsfonds der Krankenkassen müsse 2020 Negativzinsen in Höhe von 10,4 Millionen Euro aufbringen. Beim Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung fielen 11,6 Millionen Euro an.
(Reuters/cash)
