Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis mahnte am Montag vergeblich, dass die EU nicht über sektorielle Abkommen verhandeln wolle solange die institutionellen Fragen nicht geklärt seien. Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen lasse sich mit niemandem verhandeln, der das nicht wolle.
Der Nationalrat hiess dennoch mit 93 zu 92 Stimmen die Motion für eine spezifische Vereinbarung für den Beitritt der Schweiz zu den EU-Programmen Horizon Europe, Digital Europe, ITER (Fusionsforschung), Euratom und Erasmus plus gut. Die Motion stammte von seiner Aussenpolitischen Kommission.
Die Verhandlungen über die Assoziierung soll der Bundesrat mit dem Angebot eines höheren Kohäsionsbeitrags an die EU verbinden, wie Kommissionssprecher Fabio Molina (SP/ZH) erklärte. Einen Betrag für die Erhöhung nannte die Kommission nicht.
Cassis verwies neben der Haltung der EU auf die bereits ergriffenen Massnahmen im Umfang von über 1,2 Milliarden Franken, um der Schweizer Forschung das Abseitsstehen beim EU-Forschungsprogramm abzufedern. Beim Austauschprogramm Erasmus plus ermögliche eine eigenfinanzierte Lösung die Teilnahme.
Einem dritten Kohäsionsbeitrag für Forschung und Bildung erteilte Cassis ebenfalls eine Absage. Das sei nicht zielführend und die EU verlange das auch nicht. Der Bundestat wolle die erneute Teilnahme der Schweiz an den Forschungsprogrammen "im Rahmen des strukturierten politischen Dialogs" diskutieren, den die Schweiz und die EU etablieren wollen. Die Motion geht an den Ständerat.
(AWP)
