Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass die Botschaft des Bundesrats zu diesem Thema nun vorliegt. Nachdem ein Stromabkommen vom Tisch sei und die Stromkooperation mit der EU ungeklärt bleibe, akzentuiere sich die Dringlichkeit, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland voranzutreiben und den Fokus noch stärker auf die Eigenversorgung zu legen, heisst es in einer Stellungnahme des Verbandes.
Der VSE will nun die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen für die Versorgungssicherheit im Allgemeinen und die Winterproduktion im Speziellen prüfen.
Der Energiekonzern Axpo zeigt sich nur bedingt zufrieden mit der Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Die Stossrichtung sei zwar zu begrüssen, nicht aber das Tempo und die Massnahmen, teilte Axpo am Freitag mit.
Tempo ungenügend
Axpo zeigt sich "überzeugt, dass mit einer auktionierten, gleitenden Marktprämie nach internationalem Vorbild der Ausbau der Erneuerbaren schneller und günstiger vorankommt als mit den vorgesehenen Investitionsbeiträgen". Es sei zudem unverständlich, dass die bestehenden Grosswasserkraftanlagen nicht mehr unterstützt werden sollen. Axpo sieht dadurch "das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung gefährdet".
Ähnlich tönt es bei der Schweizerische Energie-Stiftung SES: Der Vorschlag gehe in die richtige Richtung. Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Erderwärmung unter 1,5°C zu halten, brauche es jedoch einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien, als der Bundesrat heute vorgeschlagen habe.
Gar keine Freude hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Der Bundesrat scheine nichts aus den vergangenen Wochen gelernt zu haben, heisst es dort. Trotz des Scheiterns des Rahmenabkommens und des CO2-Gesetzes wolle er nun mit einer völlig überladenen Vorlage die volle Strommarktöffnung durchboxen. Damit schade er letztlich der Energiewende. Die volle Strommarktöffnung bringe wenig Nutzen und viel Schaden, so das Fazit der Gewerkschaften.
Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes ans Parlament verabschiedet. Demnach will er die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erhöhen, diese besser in den Strommarkt integrieren und die Versorgungssicherheit stärken.
Nach dem überraschenden Nein zum CO2-Gesetz vom vergangenen Sonntag dürfte es für den Bundesrat und das Parlament wichtiger denn je sein, eine Vorlage zu zimmern, die auch vor dem Volk bestehen könnte.
cf/mk
(AWP)
