Der Nationalrat entschied sich am Donnerstag mit 124 zu 66 Stimmen für den F-35-Kauf mitsamt dem vom Ständerat eingefügten Zeitlimite für die Unterschrift. Ende März nämlich läuft die Offertfrist ab. Die Ratsmehrheit befürchtete wie Verteidigungsministerin Viola Amherd, dass die Schweiz den Slot für die Produktion "ihres" Kampfflugzeugs verpassen könnte.
Wie Kommissionssprecherin und -sprecher sowie Amherd erklärten, veränderte sich die sicherheitspolitische Lage seit der Verabschiedung der Armeebotschaft am 16. Februar durch den Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar dramatisch. Unterdessen bestellten Deutschland, Finnland und Kanada neue F-35. Zudem ist die Nachfrage nach den hochmodernen Tarnkappenbombern gross.
Sollte die Schweiz den Produktions-Slot für ihre Bestellung verpassen, würden Neuverhandlungen fällig. Wegen der hohen Inflation in den USA wäre der Fixpreis von rund 6 Milliarden Franken wohl nicht zu halten und Lieferverzögerungen wären die Folge. Das wiederum würde Lücken im Schutz des Schweizer Luftraums hinterlassen.
Seitens der F-35-Gegnerschaft bezeichnete Franziska Roth (SP/SO) das Vorgehen Amherds gegen die Volksinitiative "Gegen den F-35 (Stopp F-35)" nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs als beispiellos. Die Initiative sei gültig und ihr Ausserachtlassen verletze die Volksrechte.
Priska Seiler Graf (SP/ZH) bezeichnete das Vertrauen des Parlaments in den von Fixpreis als "sträfliche Fahrlässigkeit". Sie wollte darum einen Passus für Nachtragskredite oder eine Reduktion der Bestellung von 36 Jets in den Bundesbeschluss einbauen.
Das lehnte die Ratsmehrheit ebenso wie die Streichung der ständerätlichen Unterschriftsermächtigung ab. Mauro Tuena (SVP/ZH) konterte Zweifel am Fixpreis, indem er einen Garantiebrief der US-Botschaft schwenkte. Tuena versicherte der Bundesrätin auch, sie könne nach der Gesamtabstimmung hinausgehen und den Vertrag sofort unterzeichnen.
(AWP)
