Für die Berechnung der finanziellen Situation des Gesamtstaats wurden Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen miteinbezogen. Für 2022 erwartet die EFV einen Überschuss von 1,0 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP). Dies entspricht rund 7,7 Milliarden Franken.
Zur positiven Entwicklung der Finanzen beitragen würden nicht vollständig ausgeschöpfte Mittel zur Abfederung der Corona-Pandemie und die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus dem Geschäftsjahr 2021. Hinzu komme das solide Steuerwachstum bei Kantonen und Gemeinden, teilte die EFV mit.
Knapper Überschuss für 2023 erwartet
2023 solle sich der Überschuss auf rund 800 Millionen Franken belaufen, prognostizierte die EFV. Der knappe Überschuss resultiere trotz steigenden Ausgaben und einem unterdurchschnittlichen Wachstum der Wirtschaft. Die EFV rechnet zudem mit einem Schuldenrückgang.
Nachdem 2020 ein Rekorddefizit von 21,3 Milliarden Franken resultiert hatte, sollen sich die öffentlichen Haushalte gemäss der EFV also erholt haben. Die Prognosen seien jedoch mit Unsicherheiten verbunden, da sie von den Auswirkungen nationaler und internationaler Entwicklungen abhängig seien.
Die grössten Risiken für die Staatsfinanzen würden gegenwärtig die möglichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine betreffen, hiess es bei der EFV. Eine Eskalation des Konflikts in der Ukraine würden unter anderem zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen und damit zu höheren Ausgaben in den Bereichen soziale Sicherheit und Bildung führen können. Auch könnten eine andauernde Inflation und eine restriktivere Geldpolitik zu höheren Finanzausgaben in den kommenden Jahren führen.
(AWP)
