Gemäss Cassis sind die Sondierungsgespräche mit der EU über das bilaterale Verhältnis im Endspurt. Wie der FDP-Bundesrat am Samstag an der Delegiertenversammlung seiner Partei sagte, erbrachten die Gespräche auf technischer Ebene Fortschritte.
Nun gehe es um ein Fundament, auf welchem der Bundesrat über ein neues Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen entscheiden könne. Laut dem Aussenminister liess der Krieg in der Ukraine Europa seit einem Jahr näher zusammenrücken.
Dies habe andere Probleme relativiert, etwa diejenigen in der Beziehung der Schweiz zur EU. "Gelöst sind die Probleme damit aber nicht", sagte Cassis. Die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu führte nach dem Abbruch der Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen durch den Bundesrat bisher sieben Sondierungsgespräche in Brüssel, das letzte am 20. Januar.
Die schwedische EU-Präsidentschaft lud am Weltwirtschaftsforum in Davos die Schweiz erstmals zu einem informellen Treffen der europäischen Aussen- und Verteidigungsminister im Mai ein. Cassis wertete das damals als "goldene Gelegenheit" und "nicht zu unterschätzendes Signal".
Die Schweizer Politik drängt auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats bis Mitte 2023. Im Frühjahr 2024 sind Neuwahlen für das EU-Parlament, anschliessend wird eine neue EU-Kommission eingesetzt. Die Schweiz müsse noch mit der aktuellen EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein Verhandlungsergebnis paraphieren, lautet die Forderung.
(AWP)
