Nach Angaben der EU-Kommission, die Ende 2020 einen entsprechenden Vorschlag präsentiert hatte, sind elf Sektoren von den neuen Regeln betroffen. Unter ihnen sind die Bereiche Energie, Verkehr, Banken, Gesundheit, Trinkwasser und die öffentliche Verwaltung. "Es ist von entscheidender Bedeutung, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft vor physischen Bedrohungen zu schützen, die zu einer Unterbrechung von Dienstleistungen führen könnten, die für das tägliche Leben der Menschen und für das Funktionieren unseres Binnenmarktes unerlässlich sind", sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas.
Den neuen Regeln zufolge müssen die EU-Staaten in Zukunft nationale Strategien und regelmässige Risikoanalysen erarbeiten, um kritische Infrastrukturen zu bestimmen. Auch die Infrastrukturen selbst müssen derlei Risikoanalysen erstellen und gegebenenfalls Massnahmen ergreifen, um ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Ausserdem ist vorgesehen, ein Sanktionssystem einzuführen. Es soll Bussgelder ermöglichen, wenn sich Betreiber nicht an Sicherheitsauflagen halten.
Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen die Einigung vom Dienstag noch formell bestätigen. Sobald die neuen Regeln in Kraft sind, haben die Länder 21 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen./wim/DP/ngu
(AWP)
