Ein Strafverfahren sei aufgrund der Entwicklung der öffentlichen Schulden Italiens gerechtfertigt, teilte die EU-Kommission diese Woche in Brüssel mit. Es folgt eine Übersicht, wie es in dem Konflikt zwischen der Behörde und der Regierung in Rom weitergeht:
11. bis 19. Juni
Der Ball liegt zunächst im Wirtschafts- und Finanzausschuss der Euro-Länder. Dieser hat zwei Wochen Zeit und muss bis spätestens 19. Juni entscheiden, ob er die Einschätzung der Kommission zu Italien teilt. Erwartet wird, dass eine Stellungsnahme noch vor dem nächsten regulären Treffen der Euro-Finanzminister veröffentlicht wird, das für den 13. und 14. Juni geplant ist. Wird die Einschätzung der Kommission geteilt, kann diese jederzeit ein Disziplinarverfahren gegen Italien eröffnen.
20./21. Juni
An diesen beiden Tagen kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem nächsten vierteljährlichen Gipfel in Brüssel zusammen. Das könnte dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte die Möglichkeit geben, das mögliche Defizitverfahren mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu diskutieren.
8./9. Juli
Die EU-Finanzminister treffen sich zu ihrem regulären monatlichen Meeting in Brüssel. Dort dürften sie darüber entscheiden, das Verfahren gegen Italien formal zu eröffnen, sofern die EU-Kommission dies empfiehlt. Kommt es dazu, muss Italien Massnahmen wie höhere Steuern und Ausgabenkürzungen ergreifen, um die Abweichung von den Haushaltszielen innerhalb von drei oder sechs Monaten nach Beginn des Verfahrens zu korrigieren.
29. Juli
Sollten die EU-Finanzminister ein Disziplinarverfahren eröffnen, muss die EU-Kommission bis dahin vorschlagen, mit welchen finanziellen Sanktionen sie gegen Italien vorgehen will. Wenn ein "schwerwiegender" Verstoss gegen EU-Vorschriften festgestellt wird, könnte die italienische Regierung aufgefordert werden, bei der Kommission eine unverzinsliche Einlage in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu hinterlegen. Das entspricht etwa 3,5 Milliarden Euro.
7. August
Die Regierungen der Euro-Länder haben dann bis 7. August Zeit, um mit einer qualifizierten Mehrheit den Kommissionsvorschlag zu den Sanktionen zu blocken.
20. September
Italien muss an diesem Tag neue Wachstums- und Schuldenziele veröffentlichen, die den Rahmen für den Haushalt 2020 vorgeben.
Mitte Oktober
Bis dahin muss Italien darlegen, dass es die im Defizitverfahren vereinbarten Auflagen in seinem Haushaltsvorschlag für 2020 erfüllt. Wird gegen sie verstossen, könnten strengere Strafen folgen - etwa eine Geldbusse in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, geringere Darlehen der Europäischen Investitionsbank in Höhe von mehreren Milliarden Euro sowie eine vorsorgliche Überwachung der italienischen Pläne zur Emission neuer Schulden.
1. November
Die neue Kommission wird voraussichtlich ihr Amt antreten, sofern das Mandat der bestehenden Kommission nicht noch verlängert wird.
(Reuters)