Der Schlussbericht wurde von einem Ausschuss der AKK erstellt. Er folgt auf ein externes Gutachten, das die AKK zu dem Streit zwischen dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) und den VBL erarbeiten liess, wie die AKK am Mittwoch mitteilte.
Der VVL wirft den VBL vor, von 2011 bis 2017 insgesamt rund 16 Millionen Franken zu viel an Subventionen bezogen zu haben wegen der Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen. Der VVL fordert dieses Geld zurück, der Rechtsstreit dazu ist noch hängig.
Während das erste Gutachten auf die Aufsichtstätigkeit der Kontrollstellen ab Bekanntwerden der Affäre fokussierte, arbeitet der AKK-Ausschuss die Ereignisse und Entwicklungen ab 2012 bis 2020 auf. Man habe erkannt, dass es einer vertieften Betrachtung bedürfe, hält die AKK fest.
Keine PUK
Der 27-seitige Bericht kommt zum Schluss dass weder dem Verbundrat VVL noch dem kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, dem Regierungsrat oder der Finanzkontrolle (Fiko) Fehlverhalten oder Pflichtverletzungen vorgeworfen werden könnten. Nach Abschluss der Untersuchung habe die AKK daher einstimmig entschieden, auf die Einsetzung einer PUK zu verzichten. Eine solche war aus Parteikreisen gefordert worden.
Der Bericht zeigt aber auch Verbesserungspotenziale auf. Zu optimieren sei etwa die Aufsicht über ausgelagerte Einheiten. Auch müssten Doppelrollen vermieden, Informationsflüsse verbessert und Ansätze geschaffen werden für vertiefte Kontrollen durch die Fiko. Die AKK hält fest, sie selber hätte in dem Fall proaktiver sein sollen. Mit dem Schlussbericht sei die Affäre umfassend aufgearbeitet, die Untersuchung sei definitiv abgeschlossen.
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(AWP)
