Die Menschenrechtslage in China verschlechtere sich zusehends, machten unter anderen die Gesellschaft für bedrohte Völker und Exilorganisationen von Uigurinnen und Uiguren sowie Tibeterinnen und Tibetern geltend. Bei den am kommenden Montag startenden Verhandlungen mit China würden die Menschenrechte aber nach dem Willen von Bundesrat und Parlament ausser Acht gelassen.
Rund eine Million Uigurinnen und Uiguren würden in «Umerziehungslagern» misshandelt, Zwangsarbeit und Zwangssterilisationen seien verbreitet. In Tibet siedle China Dorfgemeinschaften und Nomaden um. Das Regime weise Kinder in Zwangsinternate ein. Selbst in der Schweiz seien die Exilgemeinden nicht vor chinesischen Repressionen sicher.
Neben Serbien und Island verfüge die Schweiz als einziges europäisches Land über ein Freihandelsabkommen mit China. Ihre engsten EU-Handelspartner und die USA würden indessen wegen der Menschenrechtsverletzungen zunehmend Sanktionen gegen China ergreifen. Die Schweiz stelle derweil die Handels- weiter über die Menschenrechte. Sollte sie das weiterhin tun, drohe dem Freihandelsabkommen mit China das Referendum, hielten die Petitionäre fest.
(AWP)
