Zugleich lobte Missionschef Pascal Allizard die «demokratische Vitalität» in der Südkaukasusrepublik - trotz einzelner Rückschritte. Insgesamt gab es 18 Wahlmöglichkeiten auf den Stimmzetteln. Die Abstimmung sei insgesamt gut organisiert gewesen, sagte der Franzose. Auch andere Beobachter hoben hervor, dass die Zivilgesellschaft insgesamt stark präsent gewesen sei, um die Stimmabgabe und die Auszählung zu kontrollieren.
Die OSZE-Beobachter zeigten sich auch besorgt über die von der EU und den USA kritisierten neuen autoritären Gesetze des Landes und die insgesamt polarisierte Lage. Das Land stehe nach negativen Tendenzen der vergangenen Monate am Scheideweg, hiess es. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, der Prozess liegt aber wegen dieser umstrittenen Gesetze auf Eis.
Die Wahlkommission hatte die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt mit einer absoluten Mehrheit. Die einzelnen Blöcke der proeuropäischen Opposition erkennen die vorläufigen Ergebnisse nicht an./ksr/DP/he
(AWP)
