Das Oberste Gericht setzte die Anhörung, bei der Vertreter von Tiktok die Argumente vortragen können, für den 10. Januar an. Das Gericht will dabei der Frage nachgehen, ob das Gesetz zum Eigentümerwechsel das per Verfassung garantierte Recht auf Redefreiheit verletzt.
Ein Berufungsgericht hatte vor wenigen Tagen das Gesetz für rechtens erklärt. Es sah es unter anderem angesichts der Gefahr von politischer Einflussnahme aus dem Ausland als gerechtfertigt an.
Die Video-Plattform gehört dem in China ansässigen Konzern Bytedance. In dem Gesetz wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von Amerikanern verschaffen und Einfluss ausüben könne.
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen betrachtet. Tiktok kontert, Bytedance sei zu knapp 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings betonen US-Politiker, dass der chinesische Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von rund 20 Prozent die Kontrolle habe und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne./so/DP/men
(AWP)
