Die Regierung will auch Teile von Syrien zu sicheren Gebieten erklären und Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. Menschen ohne Asylstatus sollen schneller abgeschoben und Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung in bescheidenen Unterkünften wie etwa Containerwohnungen untergebracht werden. Über die Vorschläge des verschärften Asylrechts müssen noch beide Kammern des Parlaments zustimmen.
«Chaos» und «schädliche Entwicklung»
Die Kritik ist nicht nur bei der Opposition gross. Juristen, Behörden und Kommunen bezweifeln, dass die Pläne umzusetzen sind. Die Vereinigung der Kommunen, die für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich sind, sprach von einem «Chaos».
Grenzkommunen lehnten Grenzkontrollen ab. Das sei eine «schädliche Entwicklung» und eine «Scheinlösung», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie weisen auch darauf hin, dass die deutschen Grenzkontrollen regelmässig für Staus und auch Unfälle sorgen. Transportunternehmen klagen über erhöhte Kosten durch Verzögerungen.
Keine Notstandsgesetze
Der vor allem von Wilders betriebene Notstand ist aber vom Tisch. Dadurch sollten Massnahmen ohne parlamentarische Zustimmung angeordnet werden. Doch wegen grosser Zweifel an der Rechtmässigkeit wollten Koalitionspartner nicht zustimmen. Um den Fall der Regierung zu verhindern, verzichtete Wilders auf die Notstandsgesetze.
Die Verschärfung des Asylrechts ist ein zentrales Ziel der rechten Koalition, an der erstmals auch die Wilders-Partei beteiligt ist. Die Zahl der Asylsuchenden liegt stabil bei etwa 40.000 pro Jahr. Es gibt seit Jahren grosse Probleme bei der Unterbringung der Menschen wegen Sparmassnahmen und allgemeiner Wohnungsnot./xx/DP/nas
(AWP)
