Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) formulierte diesen Antrag zuhanden der zuständigen Aussenpolitischen Kommission mit 15 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit soll 200 Millionen weniger erhalten, die Entwicklungszusammenarbeit 800 Millionen Franken.
Die Kommission begründet ihren Antrag mit Beschlüssen zum Zahlungsrahmen für die Armee für die nächsten vier Jahre. Beide Räte wollen der Armee 29,8 Milliarden Franken zur Verfügung stellen, 4 Milliarden Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Bis 2030 soll das Armeebudget ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen.
Wie genau die 4 Milliarden für die Armee kompensiert werden sollen, ist zwar noch umstritten. Doch beide Kammern hätten sich bei den Entscheiden zu den Armeemitteln grundsätzlich dafür ausgesprochen, bei der internationalen Zusammenarbeit zu kürzen, heisst es aus der Finanzkommission des Nationalrates.
Für deren Mehrheit ist es daher «konsequent, die Kompensation bei den betroffenen mehrjährigen Verpflichtungskrediten und bei den Voranschlagskrediten für 2025 vorzunehmen», wie es in der Mitteilung heisst.
Die Minderheit der FK-N will auf der Linie des Bundesrates bleiben und für die Hilfe im Ausland für die Jahre 2025 bis 2028 insgesamt 11,3 Milliarden Franken zur Verfügung stellen. Angesichts der Lage in der Ukraine und auch der Weltlage seien Kürzungen nicht vertretbar, findet sie laut der Mitteilung.
Der Ständerat hiess die 11,3 Milliarden Franken für die Umsetzung der IZA-Strategie im vergangenen September gut. Dabei erklärte er sich einverstanden mit der Umschichtung von Geldern zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine.
(AWP)
