Mit 110 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess er den Vorstoss gut. Die Motion geht an den Ständerat. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Einfuhr von Halbfertig- und Fertigprodukten mehr als verdoppelt, auf derzeit 300'000 Tonnen im Jahr, machte Riem geltend. Gleichzeitig verliere Schweizer Brotgetreide Marktanteile.
Regelmässig müsse hochwertiges Schweizer Brotgetreide sogar zu Futtergetreide deklassiert werden, wegen der Konkurrenz durch billig importierte Backwaren und Teiglinge. Der Spielraum bei den zolltariflichen Begünstigungen sollte voll ausgenutzt werden.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Um Zollpräferenzen, wie sie die Schweiz der EU gewähre, zu ändern, müsste das Freihandelsabkommen mit der EU neu verhandelt werden, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Solche Neuverhandlungen seien nicht im Interesse der Schweiz.
(AWP)
