Mit 185 zu 6 Stimmen sagte die grosse Kammer am Mittwoch Ja zur Revision des Geld- und Währungsartikels. Bereits geltende Gesetzesbestimmungen werden damit unverändert in die Verfassung geschrieben. Vorgeschlagen hatte dies der Bundesrat, als direkten Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative.

Berechtigtes Anliegen

Denn die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» ist in den Augen der Mehrheit und des Bundesrates nicht präzise genug formuliert, das Anliegen aber berechtigt. Debattiert wurde sozusagen mit der Hand im Portemonnaie - mehrere Ratsmitglieder zückten Münzen oder Noten und sprachen über den eigenen Umgang mit Zahlungsmitteln.

Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) verlangt mit ihrer Initiative, dass der Bund sicherstellen muss, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge verfügbar sind. Sollte der Schweizerfranken durch eine andere Währung ersetzt werden, müssten sich Volk und Stände dazu äussern. Die Abstimmungsempfehlung zur Initiative selber hat der Nationalrat noch nicht beschlossen.

Als nächstes ist nun der Ständerat am Zug. Wird die Initiative aufrecht erhalten, wird sie Volk und Ständen zusammen mit dem Gegenvorschlag unterbreitet. In einer Stichfrage könnten die Stimmenden dann angeben, welchen Text sie bevorzugen.

Unabhängigkeit und Vertraulichkeit

«Schweizerinnen und Schweizer lieben Cash, nutzen Bargeld aber immer weniger», stellte Sidney Kamerzin (Mitte/VS) namens der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) fest. Bargeld stehe für Unabhängigkeit, Vertraulichkeit, Sicherheit und für Schutz vor Online-Betrügereien.

Münzen und Noten förderten den richtigen Umgang mit dem Geld, ergänzte Thomas Burgherr (SVP/AG). Bares könne auch bei einem Blackout benutzt werden und mache die Schweiz krisenfester. Bettina Balmer (FDP/ZH) pochte auf die Wahlfreiheit zwischen bar und digital. Die Verwendung von digitalen Zahlungsmitteln ziehe Gebühren nach sich, fügte Katja Riem (SVP/BE) hinzu.

«Bargeld ist kein Auslaufmodell, sondern es hat Zukunft», sagte Andreas Gafner (EDU/BE). Dass die Initiative ohne die Unterstützung grosser Parteien zustande gekommen sei, zeige, dass das Anliegen vielen wichtig sei. Mehrfach wurde unterstrichen, dass der Gebrauch von Bargeld vor Überwachung durch den Staat schütze.

«Bargeld nicht bedroht»

Andere Ratsmitglieder bekundeten Mühe, sich mit dem Anliegen anzufreunden, auch wenn die meisten dem Gegenvorschlag schliesslich doch zustimmten. Bargeld sei nicht bedroht und Bargeld sowie digitale Zahlungen werde es weiterhin Seite an Seite geben, sagte Jürg Grossen (GLP/BE). «Die Initiative ist unnötig und rückwärtsgewandt.»

Keinen Handlungsbedarf sah Jacqueline Badran (SP/ZH). Die Initiantinnen und Initianten wollten Ängste schüren, dass «hinterrücksli» der Euro eingeführt werden könnte. Initiative und Gegenvorschlag bekräftigten geltendes Recht und blähten die Verfassung unnötig auf, sagte Dominik Blunschy (Mitte/SZ).

Im öffentlichen Verkehr funktioniere die Bargeld-Annahmepflicht nicht, kritisierte Manuela Weichelt (Grüne/ZG). Es komme vor, dass Billette nur digital bezahlt werden könnten. Hier müsse der Bund handeln und nicht mit dem vorgeschlagenen Verfassungsartikel.

«Schweizerfranken» statt «Franken»

Auf Antrag der zuständigen Kommission schrieb der Nationalrat im Verfassungsartikel statt «Franken» «Schweizerfranken». Dies verweise klar auf die hiesige Währung, sagte Kommissionssprecher Burgherr, und es werde ein Anliegen der Initiative aufgenommen.

Zwei Minderheitsanträge lehnte der Rat ab. SP und Grüne hätten festschreiben wollen, dass Bezügerinnen und Bezüger von Sozial- und Nothilfe ausdrücklich Zugang zu Bargeld haben müssen. Der Mehrheit lehnte das ab und verwies auf die Souveränität der Kantone, Nothilfe als Sachleistung zu gewähren.

Die SVP wollte eine Pflicht, Bargeld «in der Regel» als Zahlungsmittel zu akzeptieren. An vielen Automaten könne man nur noch bargeldlos bezahlen, sagte Martin Hübscher (SVP/ZH). Der Umgang mit Barem fördere das Verständnis für den Wert von Geld. Die Mehrheit war dagegen und verwies auf die unternehmerische Freiheit.

(AWP)