In der ersten Beratungsrunde waren sich die Räte nicht einig geworden, um wie viel die Entwicklungs- und Auslandshilfe gestutzt werden soll. Nötig sind die Kürzungen, um den Voranschlag konform mit der Schuldenbremse zu halten, nachdem das Parlament Aufstockungen bei der Armee von einer guten halben Milliarde Franken beschlossen hat.
Der Ständerat will die Ausgaben bei der Auslandshilfe um insgesamt 30 Millionen Franken zurückfahren. Der Nationalrat hatte vergangene Woche gar Kürzungen um 250 Millionen Franken beschlossen. Nun näherte sich die grosse Kammer etwas an.
«Nicht das Ende der humanitären Schweiz»
Konkret sollen die Auslandshilfe-Gelder im nächsten Jahr gegenüber dem Entwurf des Bundesrats um 170 Millionen Franken gekürzt werden. Das bedeutet 135 Millionen Franken weniger für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, 10 Millionen Franken weniger Beiträge an multilaterale Organisationen und 25 Millionen Franken weniger für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
«Wir haben hier einen Beitrag geleistet, um vielleicht auch die Befindlichkeit der übergrossen Kürzung in diesem Bereich etwas zu dämpfen», sagte Peter Schilliger (FDP/LU). SVP-Sprecher Lars Guggisberg (BE) wies darauf hin, dass die Schweiz damit nach wie vor grosse Mengen an Steuergeldern ins Ausland schicke. «Es ist also nicht das Ende der humanitären Schweiz.»
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sei in den vergangenen Jahren viel stärker gewachsen als andere Ausgabenkategorien des Bundes, gab Yvonne Bürgin (Mitte/ZH) zu bedenken. «Bei Ausgaben von über 3 Milliarden Franken von einem Kahlschlag zu sprechen, ist vermessen.» Ihrer Fraktion sei aber durchaus bewusst, dass die Kürzungen nicht einfach seien.
«Schwerer Schlag für unser Engagement in der Welt»
SP, Grüne und GLP stellten erfolglos den Antrag, der Version des Ständerats zu folgen. Die von einer bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat geplanten Kürzungen seien planlos, sagte Tamara Funiciello (SP/BE). Der Abbau werde dazu führen, dass Projekte in Entwicklungsländern beendet werden müssten.
«Dies würde einen schweren Schlag für unser Engagement in der Welt bedeuten», sagte Corina Gredig (GLP/ZH). Dass die Rolle und das Ansehen der Schweiz als verlässlicher Partner in einer Weltgemeinschaft wegen Aufrüstungswünschen in Mitleidenschaft gezogen würden, sei hart, so Gerhard Andrey (Grüne/FR).
Schliesslich setzte sich der Konzeptantrag der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) durch. Demnach wird die Reduktion der Auslandshilfe-Kürzung um 80 Millionen Franken beim Staatssekretariat für Migration (SEM) kompensiert. Die Ausgaben für die Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen sollen im Einklang mit dem Ständerat um 100 statt nur um 20 Millionen Franken gekürzt werden. Begründet wird dies mit tieferen Asylgesuchszahlen.
Viele offene Punkte
Am Donnerstag befasst sich der Ständerat erneut mit dem Bundesbudget 2025. Es verbleiben Differenzen bei fast vierzig Posten. Neben der Auslandshilfe gibt es beispielsweise bei den zivilen Bauten, beim Teuerungsausgleich für Bundesangestellte sowie bei verschiedenen Querschnittkürzungen beim Bundespersonal betragsmässig grössere Differenzen.
Wenn die Räte nach jeweils drei Beratungsrunden keine Einigung erzielen, wird eine Einigungskonferenz eingesetzt, die einen Kompromissvorschlag bei den offenen Differenzen erarbeitet. Falls ein Rat den Einigungsantrag verwirft, dann gilt der tiefere Betrag der betroffenen Budgetposition als angenommen.
Der strukturelle Überschuss des Bundesbudgets - also der Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse - beträgt mit den aktuellen Beschlüssen des Nationalrats 37,5 Millionen Franken, mit denjenigen des Ständerats 20 Millionen Franken. Aktuell halten also beide Räte die Schuldenbremse ein.
(AWP)
